Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1859.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: mohl_staatsrecht

Title:: Staatsrecht, Völkerrecht und Politik.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: mohl_staatsrecht_3_1869

Title:: Staatsrecht, Völkerrecht und Politik. Dritter Band.

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: E. Social-Politik. Ueber Staatswissenschaften und Gesellschaftswissenschaften.

Document type:: Multivolume work

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Title:: 1. Volksfeste.

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Title:: 2. Veranstalter.

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Structure type:: Chapter

— 384 — erfahren. Im übrigen bleibt, insoweit die Berufung abgewiesen wird, das Ergebnis der Nachprüfung maßgebend. 8 40. Im Nachprüfungs- und Berufungsverfahren können die Ergebnisse der Schätzung oder Nachprüfung auch zu ungunsten des Versicherungsnehmers abgeändert werden. 8 41. (50) Die Brandversicherungskammer ist bei ihrer Entscheidung an die von dem Berufungsausschuß ermittelten Ergebnisse gebunden. Sie kann jedoch das Verfahren wegen wesentlicher Formfehler aufheben und die nochmalige Prüfung und Begutachtung durch einen Berufungsausschuß anordnen. (2) Soweit ihre Entscheidung auf ziffermäßigen Feststellungen des Berufungs- ausschusses beruht, ist sie endgültig. § 42. Wird die Berufung auf grund des Berufungsverfahrens ganz oder in den wesentlichen Punkten abgewiesen, so hat der Versicherungsnehmer eine Gebühr von 1% der angefochtenen Versicherungssumme, mindestens aber 30 K und höchstens 300 4 zu bezahlen. 2. Schädenregelung. & 43. (1) Ein Vollschaden liegt vor, wenn ein Gebäude entweder völlig zerstört oder derart beschädigt worden ist, daß die erhalten gebliebenen Teile bei der Wieder- herstellung des vorigen Standes nicht benutzt werden können. (2) Vollschäden werden, soweit sich nicht aus dem + 33 des Gesetzes etwas anderes ergibt, nach Höhe der vollen Versicherungssumme vergütet. Bei der Schädenberechnung ist jedoch der Wert der noch brauchbaren Uberreste des Gebäudes unter Abrechnung des Aufwandes für die Abtragung und die Räumung der Schädenstelle von Schutt von der Versicherungssumme abzuziehen. 8 44. (1) Ein Teilschaden liegt vor, wenn das Gebäude wiederhergestellt werden kann und dazu nur teilweise Herstellungen oder Ausbesserungen notwendig sind. (2) Bei Teilschäden verhält sich die zu gewährende Vergütung zum Wiederherstellungs- aufwande wie die Versicherungssumme, oder wenn diese höher ist als der Versicherungs- wert, wie dieser zu dem im Schätzungsprotokoll eingetragenen Neubauwerte. Als Wieder- herstellungsaufwand gilt dabei der Aufwand, der nach dem Verhältnisse dieses Neubauwerts zur Wiederherstellung des zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls bestehenden Zu- standes des Gebäudes erforderlich ist. (3) Bei der Berechnung ist der gegen den Räumungsaufwand etwa überschießende Wertsbetrag gewonnener loser Materialien entsprechend zu berücksichtigen.

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fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910. (76)

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