Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: pannier_verfassung_preussen_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: nebst den gesetzlichen Bestimmungen über die Bildung der beiden Kammern, dem Wahlreglement, der Verordnung über das Versammlungs- und Bereinigungsrecht und dem Gesetze über den Belagerungszustand.

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Philipp Reclam jun.

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Titel III. Vom Könige.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 51.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 469 — In dem bei Bedarf alsbald anzulegenden Einnahmebuche für das Rechnungsjahr 1916 — und, soweit das Sollbuch noch nicht vorliegt, auch in dem Einnahmebuche für das Rechnungs- jahr 1917 — sind bei Vorauszahlungen auf noch nicht veranlagte Kriegsabgabe zunächst nur die Spalten 1, 2 und 4 bis 14 auszufüllen. Die Ausfüllung der Spalte 3 erfolgt erst nach Ver- anlagung der Kriegsabgabe und Aufstellung des Sollbuchs. 836. () Bei Entrichtung der Abgabe sind nach § 32 des Gesetzes Schuldverschreibungen, Schuld-- buchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt anzunehmen. Fünfprozentige Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatz- ge anweisungen mit Zinsen für die Zeit vom 1. Juli 1917 ab werden zum Nennwert, vierund- einhalbprozentige Schatzanweisungen mit Zinsen vom 1. Juli 1917 ab zum Werte von 96,50 Mark für je 100 Mark Nennwert angenommen. Sind Zinsen für einen nach dem 30. Juni 1917 liegenden Zeitraum bereits erhoben, so vermindert sich der Annahmewert um diesen Zinsenbetrag. Werden Wertpapiere mit Zinsen für einen vor dem 1. Juli 1917 liegenden Zeitraum übergeben oder werden Schuldbuchforderungen mit Zinsen für einen vor dem 1. Juli 1917 liegenden Zeit- raum auf das Konto der Reichskasse übertragen, so erhöht sich der Annahmewert um diese Zinsen. (2) Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs können nur insoweit in Zahlung gegeben werden, als der Annahmewert (Abs. 1) den Betrag der geschuldeten Kriegsabgabe nicht übersteigt. Eine bare Herauszahlung auf hingegebene Stücke oder Buchforderungen der Kriegsanleihen findet nicht statt. (3) In dem Annahmewerte der Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatz- anweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs ist die Verzinsung der Abgabe vom 1. Juli 1917 ab (§ 31 Abs. 3 des Gesetzes) berücksichtigt. Der Abgabeschuldner hat daher nur den nicht durch Hingabe von Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs beglichenen Restbetrag vom 1. Juli 1917 ab mit fünf vom Hundert zu verzinsen. " 6 637. . (1) Wer bei Entrichtung der Kriegsabgabe Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs hingeben will, hat die Stücke nebst den dazugehörigen Zinsscheinen und Zinserneuerungsscheinen einer der vom Reichskanzler öffentlich bekannt- zumachenden Annahmestellen mit einem Antrag nach Muster 10 einzureichen. (2) Wer zur Entrichtung der Kriegsabgabe Schuldbuchforderungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs verwenden will, hat bei der Reichsschuldenverwaltung (Schuldbuchangelegenheit) in Berlin SW 68, Oranienstraße 92/94, einen Antrag auf Ubertragung seiner Schuldbuchforderung oder eines entsprechenden auf volle hundert Mark lautenden Teiles derselben auf das Konto der Reichskasse für Kriegsabgabe nach Muster 11 zu stellen. Der Antrag ist von dem Antragsteller zu unterschreiben. Von einer Beglaubigung der Unterschrift wird die Reichsschuldenverwaltung absehen. Der Antrag wird nur berücksichtigt, sofern sich auf dem Konto des Antragstellers keine Beschränkung zu Gunsten Dritter, wie Zinsgenußrechte, Pfandrechte usw., befinden. (3) Vordrucke zu den Anträgen (Abs. 1 und 2) werden den Steuerpflichtigen kostenfrei verabfolgt. (4) Die Ubertragung der Reichsschuldbuchforderungen auf das Konto der Reichskasse erfolgt gebührenfrei. "" "«· · . . 883889. (1) Die Annahmestellen für Wertpapiere (5 37 Abs. 1) berechnen den Annahmewert der ihnen übergebenen Stücke, die Reichsschuldenverwaltung den Annahmewert der auf das Konto der Reichskasse übertragenen Schuldbuchforderungen nach § 36 und stellen den Antragstellern (Ein- lieferern von Stücken) Bescheinigungen über den Gesamtannahmewert der eingelieferten Stücke oder übertragenen Schuldbuchforderungen nach Muster 12 und 13 aus. · »(2)DieseBescheinigungensindvondeni"Steuerpfljchtigen·derHebestellezuübergeben,von dieser zu dem darin angegebenen Gesamtannahmewert auf die zu entrichtende Kriegsabgabe in 86 Annal vondeet verschre n, Sc buchfo rungen Schatzat sungen Kriegs leihen Deuts Reichs Nuste Nuste Muste. un

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