Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen: Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen des Regierungsbezirks Oppeln

Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen des Regierungsbezirks Oppeln (II Teile I-III)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: polizei_verordnungen

Title:: Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: polizei_verordnungen_regierungsbezirk_oppeln

Title:: Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen des Regierungsbezirks Oppeln

Volume count:: II Teile I-III

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. W. Hayn's Erben

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abteilung III. Sitten- und Ordnungspolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Paß- und Fremdenmeldepolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 3. Polizeiverordnung, betr. Zuwiderhandlungen gegen Zwangspässe, vom 26. September 1850.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

— 35 — 2. Bekanntmachung, betr. die Visierung von Reisepässen zum Eintritt Raßlang vom 9. * 1894. he "l 870.) * Zufolge höherer Anordnung wird hierdurch zur öffentlichen Kenntnis gebracht. daß nach dem neuen russischen Konsulargebührentarife, der am 13. Januar d. Is. in Kraft getreten ist, für die Bisierung eines Passes 4 Mark 95 Pfennige zu zahlen sind. Dieser Betrag ist daher bei allen an das Paßbureau des Ministeriums des Innern gerichteten Gesuchen um Beschaffung des russischen Bisums miteinzusenden. Oppeln, den 9. November 1894. Der Regierungspräsident. 3. Polizeiverordnung, betr. Zuwiderhandlungen gegen Zwangspässe, vom 26. G ermiees 1850.) (Amtcel S50“ 4 ) Auf Grund des § 11 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März d. Is. (Ges.-S. S. 265) erlassen wir hiermit nachstehende Lrurzii= verordnung: Personen, welche von den Polizeibehörden mit Zwangspässen versehen worden sind, und alsdann entweder von dem ihnen darin vorgeschriebenen Wege abweichen, oder unnötiger Weise l Reise verzögern, oder es unterlassen, den Zwangspaß an den ihnen darin bezeichneten Orten, sowie überhaupt, wo sie Übernachten, der Ortspolizeibehörde vorzulegen, sind mit einer Polizei- buafe von 15 Sgr. bis zu 10 Talern, im Falle ihres Unvermögens mit 4 stündigem bis 14tägigem Gefängnis zu bestrafen. Oppeln, den 26. September 1850. Königliche Regierung. 4. Polizeiverordnung, betr. die Beschäftigung und Meldung ausländisch-pol- nischer, tschechischer und mährischer Arbeiter, vom 3. November 1899. (Amtsbl. S. 345.) Auf Grund des § 137 des Gesetzes über die Allgemeine Landesver- waltung vom 30. Juli 1883 (Ges.-S. S. 195) wird gemäß §§ 6, 12 und 15 des Esetn über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (Ges.-S. S. 265) unter Zustimmung des Beeirksausschufes für den Umfang des Regierungs= bezirks Oppeln folgendes verordnet: & 1. Jeder Arbeltgeber, welcher ausländisch-polnische, tschechische oder mährische Arbeiter in Beschäftigung nimmt, ist verpflichtet, diese Arbeiter ofort, spätestens aber binnen 24 Stunden nach ihrer Ankunft mittelst schrift- ichen ichnisses unter Beifügung der Legitimationspapiere bei der Orts- polizeibehörde anzumelden. § 2. Jeder Arbeitgeber der im § 1 erwähnten ausländischen Arbeiter hat der Ortspolizeibehörde sofort, spätestens aber binnen 24 Stunden schrift- liche Meldung zu machen, falls solche Arbeiter heimlich und ordnungswidrig die Arbeitsstätte verlassen. 5 3. Jeder Arbeitgeber der im § 1 erwähnten ausländischen Arbeiter utt verpflichtet, drei Tage vor dem Zeitpunkte, zu welchem die Entlassung der Arbeiter erfolgen sol, der Ortspolizeibehörde eine Anzeige hierüber zu erstatten. r

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