Grundriß des Deutschen Staatsrechts.

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Persistent identifier:: quelle_recht

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: quelle_recht_1_1907

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellensammlungen zum Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. - Erster Band

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Title:: Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht.

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Title:: Nr. 98. Revidirte Geschäftsordnung für den Bundesrath. Vom 26. April 1880.

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Title:: V. Protokollführung, Veröffentlichung der Verhandlungen und Vollzug der Beschlüsse. (§. 24. bis §. 27.)

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— 72 — Passiv wählbar ist jeder, der das aktive Wahlrecht hat, im ganzen Staatsgebiete. Da aktiven Militärpersonen das Wahlrecht nicht entzogen ist, sondern nur die Ausübung des aktiven Wahl- rechts ruht, können sie gewählt werden. Nur ist für das passive Wahlrecht ein höheres Alter erforderlich, als für das aktive, näm- lich Zurücklegung des 30. Lebensjahres. Auch muß der zu Wäh- lende seit mindestens einem Jahre dem preußischen Staatsverbande angehören. Beamte bedürfen, wenn sie gewählt sind, zur Ausübung der Abgeordnetentätigkeit keines Urlaubs. Die Wahl erfolgte früher auf drei Jahre, seit dem Verfas- sungsgesetze vom 27. Mai 1888 auf fünf Jahre. Vor Ablauf dieser Frist kann eine Wahl erfolgen allgemein bei Auflösung des Abgeordnetenhauses, womit eine neue fünfjährige Wahlperiode be- ginnt, oder im einzelnen Falle bei Ersatzwahlen (Tod, Verlust des passiven Wahlrechts, Ungültigkeitserklärung der Wahl, sog. Man- datsniederlegung, Annahme eines Amtes oder Beförderung). 20. Der Geschäftsgang.) Die Volksvertretung kann sich nur versammeln auf Berufung des Landesherrn. Das Selbstversammlungsrecht, das sich die alten deutschen Landstände vielfach errungen hatten, und das auch der moderne parlamentarische Staat nach belgischem Typus für gewisse Fälle kennt, besteht in Deutschland nur vereinzelt, z. B. nach der braunschweigischen Landesordnung von 1832. Nach dem Zweikammersysteme kann sich die Berufung nur auf beide Kammern gleichzeitig erstrecken. Die Berufung muß sich zeitweise wiederholen, z. B. mindestens alle zwei Jahre oder wie in Preußen alljährlich, da der Landtag in jedem Jahre mindestens eine Vorlage zu er- ledigen hat, den alljährlich in Gesetzesform festzustellenden Staats- haushaltsetat. In Preußen ist sogar ausdrücklich vorgeschrieben, daß die Berufung alljährlich in einer bestimmten Zeit, in den Monaten November bis Januar erfolgen muß. Das ist die Be- rufung zur ordentlichen Sitzung. Außerdem ist im Falle des Be- *) Vgl. Plate, Die Geschäftsordnung des preußischen Abgeordnetenhausfes, ihre Geschichte und ihre Anwendung, Berlin 1903.

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