Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1808

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 3

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1808

Copyright:: Ewiger Bund

77 78 Sollte demungeachtet ein Zollpflichtiger über die ihm wiederfahrene Behandlunge-Art zu klagen Ursache haben, so hat er seine Kla, ge bei der oben benannten Zentral-Zoll= und tautstelle anzubringen, und er darf erwar- ten, daß ihm die gehörige Genugthuung an- gedeihen wird. Jedoch muß er bei solcher Klagestellung im; mer voraus den Beweis mitführen, daß er der gesederten Zoll und Maurschuldigkeit Ger nügen geleistet habe. Wäre er hiebei über- nommen worden, so hat er die Rückerstattung des Zuvielbezahlten zuverläßig zu gewärtigen. lo l. Defraudations-Fälle in Zoll-, Maut-, Weggeldszund Aufschlags-Gegenständen kön- nen in erster Instanz nur bei den Mautäm-= tern und Hallen, nie bei einer anderen Ge- richtsstelle verhandelt und bestraft werden. 192. Do jedoch die Erfahrung gelehrt hat, daß nicht selten die Gesez: Bestimmungen von der ersten Instanz irrig und unrichtig ange- wendet worden, so sollen die Urtheile dersel- ben, um die Zoll= und Mautpssichtigen da- gegen auch ohne Appellation zu schüzen, nicht eher in Rechtskraft erwachsen, als bis sie von der einschldgigen Maut, Inspektion bestättiget worden sind. Rekurs an die Appellations= Stelle. . rd3—a00. 103. In der Appellation gelangt die Sa- che an Unsere General Zoll, und Maut-Die rektion, welche sie kollegialisch vornimmt und behandelt, und nach den in gegenwärtiger Zoll- und Maut-Ordnung fesigesezten Straf-Be stimmungen darüber rechrlich erkennt. r0 ..Ueber Straf" Beträge, welche die Summe von fünf Gulden nicht überschreiten, kann nicht zu Unserer Zentral: Manutstelle ap- pellirt werden; sondern der klagende Theil wendet sich hicrüber an die einschlázige Maut- Inspektion. 195 Die Appellations, Termine werden das hin festgeseze: « Jeder inlaͤndische, wegen Zollvergehungen, Bestrafte muß sie in einem Zeitraume von 30; Jeder Ausländer in einem Zeitraume von 60 Tagen, (beide Termine vom Tage der ergang- enen Definitiv: Verbscheidung an gerechnet) ergreifen. Auch der Kläger, wenn er mit dem Spru- che der ersten Instanz nicht zufcieden ist, kann zu der Zentral: Zoll= und Mauestelle appelli- ren; doch wird für diesen der Appellations= Termin auf 11 Tage beschränkt. 196. Das Recht, Defraudations: Klagen vorzubringen, und Defraudanten zu belangen, stehet jederman, ohne Ausnahme, zu. 107. Will oder kann aber ein Kläger in ei- gener Person die Klaze nicht führen, so kann er bei dem Amte die Aufstellung eines Dritten nomine lisci nachsuchen. o8. Der Beklagte hat seine Vertheidi- gung bei der ersten Instanz stets mündlich zu führen. 100. Ueber jede Defcaudations Klage, auch von dem geringsten Belange, muß ein schrift- liches Protokoll abgehalten, und die Verhand- lung summarissime per recessus orales voll- führt werden. 200. Jedem Bestraften wird auch, ohne sein Verlangen, eine Protekolls. Abschrift un- entgeldlich miegetheilt.

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