Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1816.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1816

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1816.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 11

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1816

Copyright:: Ewiger Bund

G 378 20 Die Kommission ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, einschließlich des Vor- sitzenden, zugegen sind. Eine nach Beschlußunfähigkeit der ersten einberufene zweite Kommissions- sitzung ist one Rücksicht auf die erschienene Mitgliederzahl stets beschlußfähig. Vor dem Eintritt in die Verhandlung hat der Vorsitzende die Mitglieder in entsprechender Weise auf die Bedeutung ihrer Tätigkeit hinzuweisen und sie zu gewissenhafter und unparteiischer Pflichterfüllung sowie zur Amtsverschwiegenheit zu ermahnen. Die Obereinschätzungskommission, der die Entscheidung der Rechtsmittel über die Steuer- festsetzungen der Einschätzungskommission obliegt, wird von dem Kaiserlichen Gouverneur ernannt. Sie setzt sich außer dem Vorsitzenden zusammen aus zwei Beamten, zwei europäischen und zwei farbigen Gewerbetreibenden. Auf die Beschlußfähigkeit der Obereinschätzungskommission finden dieselben Bestimmungen wie für die Einschätzungskommissionen, bezüglich der Geschäftsordnung die Bestimmungen des Rund- erlasses vom 17. Mai 1899 (L. G. Nr. 380) Anwendung. u § 11. Die Gewerbescheine haben zu enthalten: 1. den vollen Namen des Gewerbetreibenden, 2. die Art des Gewerbes, für welches der Gewerbeschein ausgestellt ist, 3. die Zeit der Gültigkeit des Gewerbescheins, 4. die für den Gewerbeschein bezahlte Gebühr. Die an die unter Nr. 1 in § 11 genannten Gewerbetreibenden erteilten Gewerbescheine haben außerdem das Lokal zu bezeichnen, in welchem das Gewerbe ausgeübt wird. Das Lokal darf nur mit Genehmigung der örtlichen Verwaltungsbehörde geändert werden, widrigenfalls der Gewerbeschein seine Geltung verliert und der Gewerbetreibende als solcher gilt, der einen Gewerbe- schein nicht gelöst hat Zu den in § 11 unter 5 genannten Personen gehören auch solche, welche den Verkauf oder Ankauf für fremde Rechnung betreiben. u § 12. Die Höhe der festgesetzten Gebühr soll durchschnittlich für Schankwirte, welche alkoholische Getränke europäischer Art ausschenken, Viehhändler und Pfandleiher, das 1½ fache, bei den übrigen genannten Gewerbetreibenden die gleiche (Summe betragen, die bei einer Veranlagung zur Gewerbesteuer voranssichtlich festgesetzt worden wäre. Betreibt eine Person mehrere der im § 1 Fenanuen Gewerbe, so hat sie für jedes der- selben einen besonderen Gewerbeschein zu lösen. Betreibt einer der in § 11 genannten Gewerbetreibenden außerdem ein anderes steuer- pflichtiges Eewerbe so unterliegt er bezüglich dieses der Gewerbesteuerpflicht. 19. Die Gebühr ist für jeden weiteren offenen Laden, auch falls derselbe nur als Filiale eides bereits bestehenden Ladens eingerichtet wird, in voller Höhe zu entrichten. Wird ein Laden verlegt, so ist derselbe so lange als ein neueröffneter zu betrachten, bis der Verwaltungsbehörde die Verlegung unter der ausdrücklichen Erklärung mitgeteilt ist, daß der frühere Lden geschlossen sei. e Betriebsstatten der im § 11 unter 1 bezeichneten Gewerbetreibenden gelten als Laden nur dann, wenn ein Verkauf über die Straße gewerbsmäßig stattfindet. Daressalam, den 3. Januar 1908. Der Kaiserliche Gouverneur. In Vertretung: von Winterfeld. Runderlaß des Couverneurs von KRamerun, betr. die Verwaltung von Südkamerun. Vom 4. März 1908. Bis zu einer endgültigen Regelung der Verwaltung von Südkamerun wird vorläufig folgendes angeordnet: I. Die Regierungsstation Lolodorf wird mit dem 1. Mai 1908 aufgelöst. Von dem Gebiet derselben wird die Ngumba-Bevölkerung einschließlich des bisherigen Stationsortes dem Be- zirksamt Kribi, die Bakoko-Bevölkerung dem Bezirksamt Edea, die Jaunde= und Bane- Bevölkerung dem Bezirksamt Jaunde und die Mpfong-Bevölkerung der Militärstation Ebolova zugeteilt. Der letzteren werden auch diejenigen Banes üÜberwiesen, welche an und südlich der Bane-Straße nach Ngulemakong sitzen.

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