Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Landtags-Verhandlungen.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritte Sitzung am 20ten December 1820.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

— 426 — Gegen die Verfügung, wodurch das Armenrecht abgeschlagen wird, findet Beschwerde bei der nächst höheren Gerichtsstelle statt. Art. 166. Das Armerrecht kann auch nach erfolgter Bewilligung jederzeit von dem Prozeß- gerichte zurückgezogen werden, wenn sich zeigt, daß die Voraussetzungen der Bewilligung nicht vorhanden gewesen oder hinweggefallen sind. Hinsichtlich des Beschwerderechts in solchem Falle kommt der Art. 165 zur Anwendung. Art. 167. Das Armenrecht gewährt einstweilige Befreiung von den Sporteln, sowie von den- jenigen Prozeßkosten, welche von der armen Partei zu bestreiten wären (Art. 133). Nothwendige baare Auslagen übernimmt die Staatskasse. Der Partei wird, wenn sie besonders darum bittet, oder in Fällen des Art. 114 von Amtswegen, ein Armenanwalt aus der Zahl der öffentlichen Rechtsanwälte am Sitze des Prozeßgerichts oder nöthigenfalls eines benachbarten Gerichts bestellt. Der Armenanwalt hat nur sein Honorar und die Schreibgebühr für einfache Aus- fertigung seiner Schriftsätze anzuborgen. Die Ausfertigung der nöthigen Duplikate sowie die kostenfreie Vermittlung der Correspondenz mit der Partei besorgt das Gericht. Das Armenrecht befreit von der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten. Art. 168. Der Armenanwalt wird auf Ansinnen des Prozeßgerichts von dem Vorstande der Rechtsanwälte des Kreises bestellt. Seine Bestellung gilt als Vollmacht zu allen Prozeßhandlungen, zu welchen eine Spezialvollmacht nicht erfordert wird (Art. 121). Der bestellte Anwalt kann aus erheblichen Gründen von der Partei, ebenso die Partei von dem bestellten Anwalt verbeten werden, worüber das Prozeßgericht endgiltig beschließt. Art. 169. Kommt die arme Partei durch den Ausgang des Rechtsstreits oder auf andere Art zu hinreichendem Vermögen, so ist sie verbunden, die für sie vorgemerkten Kosten zu bezahlen. Hierüber entscheidet im Weigerungsfalle das Prozeßgericht erster Instanz in berathen- der Sitzung. Gegen die Entscheidung steht der Partei und dem betheiligten Anwalte eine sofortige Beschwerde bei der nächst höheren Gerichtsstelle zu.

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