Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1821

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 5

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Landtags-Verhandlungen - Fünfzehnte Fortsetzung.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Neun und achtzigste bis vier und neunzigste Sitzung vom 9ten bis 15ten April 1821.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

138 Gemeinde (IV. Vermögensverwaltung) Kraft Reichsrechts gilt nur die Bestim- mung des 5 22 des Reichspost G v. 28. 10. 71, wonach die vorschriftsmäßig zu haltenden Post- pferde und Postillone zu den behufs der Staats- und Kommunalbedürfnisse zu leistenden Spann- diensten nicht herangezogen werden dürfen. Kolonialfinanzen. 2. Preußen. 1. Früherer Rechtszustand. In den Städten der 7 alten Provinzen konnten die selbständigen Einwohner und die in der Stadt besteuerten Forensen und juristischen Personen durch Beschluß der Stadtverordneten zu Diensten verpflichtet werden. Befreit waren Beamte, Geistliche und öffentliche Lehrer. Die Dienste wurden in Geld abgeschätzt und nach dem Maß- stab der direkten Staatssteuern verteilt. Ab- weichungen von diesem Maßstab bedurften der Genehmigung des Bezirksausschusses. Die Dienste konnten, abgesehen von Notfällen, durch Stell- vertreter geleistet oder nach Abschätzung an die Gem Kassen bezahlt werden (StO # 54). Gleiches alt in Westfalen (StO #(53, LGO l 58), der Sihelnprovinz (StO #50, LGO 23), Schleswig- Holstein (StO #§ 22, 73). In den Landge- meinden der 7 alten Provinzen waren die Gem Mitglieder (Grundbesitzer) dienstpflichtig. Die Handdienste waren nach Köpfen, die Spann- dienste nach Verhältnis der Klassen verteilt, in welche die Ackerbesitzer nach der Zahl ihrer Ge- spanne in jedem Ort eingeteilt waren (§18 LGO; ALK 11.7 && 37—42). In Hannover konn- ten in den Städten die Gem Mitglieder in dringen- den Fällen zur Leistung von Diensten herange- zogen werden, worüber das Nähere durch Orts- statut zu bestimmen war (StO 5 15). Die LGO enthielt keine Bestimmungen. In Kurhessen waren vorbehaltlich gewisser Ausnahmen die Gen Mitglieder nach Maßgabe des Ortsstatuts dienstpflichtig. Es wurde zwischen Reihen= und Notdiensten unterschieden (GemO # 78). In Nassau waren die Fuhrwerksbesitzer zu Spann- diensten und, vorbehaltlich gewisser Ausnahmen, die übrigen zu Handdiensten verpflichtet. Zur Auferlegung von Diensten über ein gewisses Maß hinaus war die Zustimmung von 55 der Be- teiligten erforderlich (Gem O §# 38—40). Die hessen-nassauische St O v. 3. 8. 97 enthält keine Bestimmung. 2. Geltendes Recht. I. An die Stelle der in den StO, LGO und Gem enthaltenen. Bestimmungen über Gem Dienste sind seit dem Inkrafttreten des Kommbg G die Vorschriften des vierten Titels dieses Gesetzes getreten, der unter der Ueberschrift „Naturaldienste“ die Gem- Dienste in einem einzigen Paragraphen (5 68) behandelt. Ordnungen indessen, die bis zu jenem Zeitpunkt in Geltung waren, bleiben — au wenn sie den Vorschriften des 3& 68 nicht entspre- chen — bis zur Abänderung durch gültigen Gem- Beschluß oder Anordnung der Aufsichtsbehörde bestehen (§ 96). Dem früheren Rechtszustand entsprechend und namentlich in Anlehnung an § 18 der ästlichen LGv. 3. 7. 91, dem sich § 68 im allgemeinen angeschlossen hat, geht das Gesetz von dem Grund- satz aus, daß die Steuerpflichtigen durch Gem- Beschluß zu Naturaldiensten (Hand- und Spann- diensten) herangezogen werden können. Die Ver- pflichtung trifft alle Real- und Einkommensteuer- pflichtigen, auch die Forensen, juristischen Perso- nen usw. Die in den ##§#. 40, 41, 42 aufgeführten GemEinkommensteuerfreien (Beamte, Geistliche, Elementarschullehrer, Militärpersonen) sind von Naturaldiensten, soweit diese nicht auf den ihnen gehörigen Grundstücken lasten, befreit; untere Kirchendiener insoweit, als ihnen diese Befreiung seither rechtsgültig zustand. Die von den Gem- Abgaben ganz oder teilweise freigelassenen Gem- Einkommensteuerpflichtigen mit einem Einkom- men von nicht mehr als 200 Mk. (5 38) können wohl, brauchen aber nicht wie solche mit höherem Einkommen zu den Gem Diensten herangezogen werden. Der GemBeschluß, durch den die Leistung der Gem Dienste geregelt wird, hat die Bedeutung einer statutarischen Anordnung, deren Genehmi- ng sich nach den entsprechenden gemeindever- assungsrechtlichen Vorschriften richtet (Ausf. Anw. A 44 Ziff. 2). Die Verteilung der Dienste ist im Gesetz dahin geordnet: Spanndienste sind von den Grund- besitzern nach dem Verhältnis der Zugtiere, welche die Bewirtschaftung ihres im Gem Bezirk belegenen Grundbesitzes erfordert, Handdienste regelmäßig von sämtlichen Steuerpflichtigen in gleichem Maße zu leisten. Da aber diese letzteren Dienste grundsätzlich von Pflichtigen selbst ge- leistet werden sollen, so kann die Gem von jedem nur eine Arbeitsleistung fordern, die seinen indi- viduellen Kräften entspricht (OV G 20, 155). Ist der Grundbesitz verpachtet, so hat der Gem gegen- über der Verpächter, unbeschadet der zwischen ihm und dem Pächter getroffenen Vereinbarung, für die Leistung der Spanndienste einzustehen (Abg.H. StBer S 2164, 2330). Ob und inwie- weit den gespannhaltenden Grundbesitzern die ihnen obliegenden Spanndienste auf das Maß der auf sie entfallenden Handdienste anzurechnen sind, bestimmt sich nach den hierüber getroffenen vertragsmäßigen oder statutarischen Festsetzungen oder dem Herkommen. Die Vermutung spricht im Zweifelsfalle dafür, daß die gespannhaltenden Grundbesitzer nur bei solchen Arbeiten, bei welchen zugleich Spanndienste vorkommen, von den Handdiensten befreit sind. Stadt Gem können mit Genehmigung des Bez.-Ausschusses, Land Gem mit Genehmigung des Kreisausschusses eine ab- weichende Regelung beschließen. Dergestalt kön- nen insbesondere solche Steuerpflichtigen, die keinen oder nur unerheblichen Grundbesitz in der Gem haben, dagegen für ihren sonstigen gewerb- lichen Betrieb zahlreiche Zugtiere halten, in einem Verhältnisse zu den Spanndiensten herangezogen werden, das ihrer Mitbenutzung der Straßen und Wege in der Gem entspricht (Ausf. Anw a 44 Ziff. 1). Ebenso ist hierdurch den Gem die Mög- lichkeit eröffnet, eine Verteilung der Spanndienste nach einem anderen Maßstabe als dem “ z. B. nach der Grundsteuer, der Handdienste na Abstufungen der Hand= und Spanndienste nach den GemSteuern vorzunehmen. Die Dienste können mit Ausnahme von Not- fällen durch taugliche Stellvertreter geleistet wer- den, auch kann die Gem gestatten, daß an Stelle des Naturaldienstes ein angemessener Geldbetrag geleistet wird. Beschließt die Gem dagegen, daß die Dienste allgemein nicht in Natur, sondern in Geld zu leisten sind, so handelt es sich überhaupt

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