Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXVIX. Jahrgang, 1918.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1823

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1823.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 7

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1823

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung des Steuer-Patentes für die Jahre 1824, 1825 und 1826, vom 25sten Dezember 1823.

Volume count:: 57

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

110 2. Buch. Die Organe der Staats= und staatlichen Selbstverwaltung. zugleich Amtsbezirksgrenzen sind, ziehen die Veränderung der letzteren ohne weiteres nach sich. Wird infolge der Grenzveränderung eine Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten erforderlich, so beschließt darüber der Kreisausschuß, vorbehaltlich der den Beteiligten gegen- einander zustehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren. Die zu einem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke sind befugt, einzelne Kommunalangelegenheiten, z. B. die Lasten der Armenpflege oder des Wegebaues, dem Amtsbezirke zu überweisen. In Weftfalen beschließt die Amtsversammlung darüber, welche Angelegenheiten Gegen- stände der Amtskommunalverwaltung sein sollen; doch ist, wenn eine Angelegenheit bisher nicht zu diesen Gegenständen gehörte, die Zu- stimmung der Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke erforderlich. Beschlüsse dieser Art bedürfen übrigens in allen Fällen der Genehmigung des Kreisausschusses. Soll gegen Amtsverbände wegen Geldforderungen eine gerichtliche Zwangsvollstreckung erfolgen, so beschließt über die Art der Ausführung der Kreisausschuß. Auch die Beschlußfassung über die Feststellung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen der Amts- verbände vorkommenden Defekte, sowie über die verweigerte Abnahme oder Entlastung von Rechnungen der rechnungsführenden Beamten steht dem Kreisausschusse zu. Im übrigen wird die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Amtsverbände in erster Instanz von dem Landrate als Vorsitzenden des Kreisausschusses, in höherer und letzter Instanz von dem Regierungspräsidenten geübt. Zu den Kosten der Amtsverwaltung gehören die Ausgaben für et- waige Beschaffung eines Dienstlokals, für Licht, Heizung, Schreib- materialien, Schreibhülfe und Porto, für Dienstreisen des Amtsvor- stehers, für die Remunerierung eines Amtsdieners, für Unterhaltung eventuell für die Beschaffung eines Amtsgefängnisses, Zeugengebühren, Haftkosten und sonstige Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung, z. B die Kosten der ersten ärztlichen Feststellung einer Epidemie (Regulativ 8. August 1835, GS. S. 250) oder die Kosten, welche aus der er- forderlichen Zuziehung der Eichmeister bei der Revision der Maße und Gewichte der Gewerbetreibenden entstehen. Dazu tritt noch, wo kommissarische Amtsvorsteher bestellt sind, die für dieselben vom Kreis- ausschusse festzusetzende Remuneration, und in größeren Amtsbezirken die Besoldung des etwa erforderlichen Amtssekretärs. Soweit es tunlich ist, wird für die Ausgaben durch den Kreisausschuß ein Pauschquantum festgesetzt, über welches der Amtsvorsteher zu einer speziellen Rechnungs- legung nicht verpflichtet ist. Zur Deckung der Kosten der Amtsver- waltung sind bestimmt: 1. die vom Staat zur Durchführung der Kreisordnung überwiesenen Beträge nach Maßgabe der von der Pro- vinzial= und Kreisvertretung bewirkten Verteilung bew. Unterverteilung; 2. die von den Amtsvorstehern durch polizeiliche Strafverfügung end- gültig festgesetzten Geldstrafen und eingezogene Gegenstände — soweit nicht in Ansehung gewisser Übertretungen besonders bestimmt ist, wohin die durch dieselben verwirkten Geldstrafen und Konfiskate fließen sollen; 3. die von den Amtsvorstehern festgesetzten Exekutivstrafen; 4. die

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