Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1824

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1824.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 8

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1824

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Inhalt.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Homepage

& 96. Die Einheitlichkeit des Militärrechts u. der Heereseinrichtungen. 25 mäß auch weder in der Reichsverfassung bei Aufzählung der kaiser- lichen Rechte in Art. 63, Abs. 3 und 4 und Art. 64 fg. erwähnt, noch im Militärgesetz vom 2. Mai 1874, welches in den 8$ 7 und 8 den Erlaß gewisser Vorschriften dem Kaiser überträgt, als ein allgemeines anerkannt. Mit diesem Grundsatz stimmt das tatsächliche Verfahren überein. Die Verordnungen werden nicht »im Namen des Reichs« erlassen; sie werden nicht vom Reichskanzler, sondern vom preußischen Kriegsminister kontrasigniert und nur wenn sie zugleich die Etats berühren, werden sie doppelt kontrasigniert, für die Finanzverwal- tung vom Reichskanzler, für die Kommandobehörden vom Kriegs- minister; sie werden nicht von Reichs wegen, sondern im preußischen Armeeverordnungsblatt verkündigt. In derselben Weise werden sie dann gleichlautend in den Armeeverordnungsblättern von Sachsen und Württemberg bekannt gemacht und zwar nicht vom Kaiser, nicht vonı Bundesratsausschuß, nicht vom kommandierenden General, son- dern ebenso wie in Preußen und Bayern vom Landesherrn oder vom Kriegsminister auf Befehl des Landesherrn '. Es gibt über- haupt kein Reichs-Armeeverordnungsblatt, sondern nur Armeeverord- nungsblätter der vier Staaten, welche die Kontingentsherrlichkeit sich bewahrt haben: ein deutliches Anzeichen dafür, daß es ebenso viele Verordnungsgewalten gibt ?). d) Diejenigen Staaten, welche ihre Truppen dem Verbande der preußischen Armee vertragsmäßig eingefügt haben, haben zugleich das Armee-Verordnungsrecht dem Könige von Preußen zur Ausübung übertragen. Auf diese Staaten ist daher Art. 63, Abs. 5 ebensowenig anwendbar wie auf Preußen selbst und auf Elsaß-Lothringen, da der Kaiser hier zugleich das Recht des Kontingentsherrn ausübt. Andererseits ist hinsichtlich Bayerns sowohl die Anwendung des Art. 61 wie die des Art. 63, Abs. 5 verfassungsmäßig ausgeschlos- sen. Die Einführung der vor dem Eintritte Bayerns in den Bund erlassenen Gesetze und sonstigen Bestimmungen ist — abgesehen von dem Erlaß von Reichsgesetzen — von der »freien Verständigung« ab- hängig, d. h. der eigenen Entschließung Bayerns überlassen. Die Aus- übung des Verordnungsrechts steht dem Könige von Bayern nicht 1) Sehr zahlreiche reglementarische Anordnungen ergehen übrigens in der Form des Ministerialerlasses, und zwar niemals als Erlasse des Reichskanzlers, sondern stets als Erlasse des königl. preußischen Kriegsministers und als überein- stimmende Erlasse des sächsischen und des württembergischen Kriegsministeriums. 2) Wenn G. Meyer, Annalen 1880, S. 239, Verwaltungsrecht (Dochow) S. 498, behauptet, daß Verordnungen der Kontingentsherren sich nur auf solche Gegenstände erstrecken dürfen, welche der selbständigen Erledigung durch die Kontingentsherren in der Verfassung oder den Konventionen ausdrücklich vorbehal- ten sind (ebenso Schulze II, S. 260 und Brockhaus S. 124), so kann man sich durch einen Blick in einen beliebigen Band des sächsischen oder württembergischen Armeeverordnungsblattes vom Gegenteil überzeugen.

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