Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1840

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 24

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung des Gesetzes, die Einführung einer neuen Arznei-Taxe für die Apotheken des Großherzogthumes betreffend, vom 2. Oktober 1840.

Volume count:: 36

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Arznei-Taxe.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

W 592 2e0 §* 31. Ist ein Kolonialbeamter ohne Pension ausgeschieden und stellt sich erst nach dem Ausscheiden heraus, daß er infolge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, die er sich bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes in den Schutzgebieten ohne Vorsatz zugezogen hat, für den Reichs= oder heimischen Staatsdienst unfähig oder erwerbsunfähig geworden ist, so kann er einen Anspruch auf Pension noch bis zum Ablauf von zwei Jahren und, wenn die Voraussetzungen des § 25 vorliegen, noch bis zum Ablauf von zehn Jahren nach dem Ausscheiden geltend machen. Der § 25 Abs. 5 findet Anwendung. Die Zahlung der Gebührnisse beginnt mit dem Monat, in welchem die Voraussetzungen für sie erfüllt sind, jedoch frühestens mit dem Monat, in welchem der Anspruch erhoben ist. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Kolonialbeamte, die auf Widerruf oder Kündigung angestellt waren und ausdrücklich wegen grober Verletzung der Dienstpflichten entlassen worden sind. Ansprüche der Hinterbliebenen. § 32. Bei Berechnung des Witwen= und Waisengeldes bleibt die Tropenzulage außer Betracht, wenn ein Anspruch auf die im § 34 bezeichneten Zulagen gegeben ist. § 33. Die Witwe und die ehelichen oder legitimierten Kinder eines nicht aus dem Reichs- oder heimischen Staatsdienst in den Kolonialdienst übernommenen Kolonialbeamten haben Anspruch auf Witwen= und Waisengeld, soweit ihnen solches zustehen würde, wenn der Verstorbene aus dem Reichs= oder heimischen Staatsdienst in den Kolonialdienst übernommen worden wäre. Steht ihnen ein Anspruch nicht zu, so kann Witwen= und Waisengeld gewährt werden, soweit es bewilligt werden könnte, wenn der Verstorbene aus dem Reichs= oder heimischen Staatsdienst in den Kolonialdienst übernommen worden wäre. § 34. Ist der Tod eines Kolonialbeamten bei Ausübung des Dienstes oder vor dem Ablauf von zehn Jahren nach dem Ausscheiden entweder infolge außerordentlicher Einflüsse des Klimas während eines dienstlichen Aufenthalts in den Schutzgebieten oder infolge der besonderen Fährlich- keiten des Dienstes in den Schutzgebieten erfolgt, so haben seine Hinterbliebenen für die Dauer des Bezugs eines Witwen= oder Waisengeldes Anspruch auf Zulagen. a) Die Zulage der Witwe beträgt jährlich, wenn der Verstorbene einer Gehaltsklasse an- gehörte mit einem pensionsfähigen Endgehalte bis 3000 + einschließlich 300 , ·= 4000 = - . ..600 - -5000 -- - . . . . . 780 = über 5000 = 900 b) Die Zulage der ehelichen oder legitimierten Kinder beträgt jährlich für jedes Kind, wenn der Verstorbene einer Gehaltsklasse angehörte mit einem pensionsfähigen End- gehalte bis 3000 % einschließlich 120 7½/ = 4000 - . 150 . 5000 = - 200 über 5000 = · 250 — Die Zulage erhöht sch für den Fall, daße ein find auch mutterlos ist oder wird, je nach der Gehaltsstufe des Verstorbenen auf 160 ¼4, 200 J, 250 Is, 300 jährlich. Der § 25 Abs. 5 findet Anwendung. Die Zulagen sind auch zahlbar, während das Recht auf den Bezug des Witwen= oder Waisengeldes aus einem anderen Grunde als wegen fehlender Reichsangehörigkeit ruht. § 35. Steht den Witwen und den ehelichen oder legitimierten Kindern von Beamten, die wegen Unfähigkeit zum Kolonialdienst ausgeschieden und in den Reichs= oder heimischen Staatsdienst übernommen sind, Witwen= und Waisengeld zu, so haben sie, soweit die Bezüge hinter denjenigen zurückbleiben, die sie erhalten haben würden, wenn die Beamten zur Zeit ihres Ausscheidens aus dem Kolonialdienst mit der Vollpension pensioniert worden wären, Anspruch auf einen entsprechenden Zuschuß aus Mitteln des Schutzgebiets. Bei der Berechnung bleiben die Zulagen zum Witwen= und Waisengeld außer Betracht. § 36. Ist ein ohne Pension ausgeschiedener Kolonialbeamter nicht in den Reichs= oder heimischen Staatsdienst übernommen und infolge eines der im § 34 Abs. 1 erwähnten Umstände

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