Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: wegener_impf_friedhof_1912

Title:: Impf-Friedhof.

Author:: Wegener, Hugo

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Was das Vol, die Sachverständigen und die Regierungen vom „Segen der Impfung‟ wissen

Place of publication:: Frankfurt am Main

Publishing house:: Luise Wegener

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesundheit/Medizin

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

5#263 (Nr. 3—4), 5264 (Nr. 1—2). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 3. Titel. 175 Klage, Antrag aus einstweilige Verfügung, auch betreffs der Einsicht durch Antrag auf Ordnungsstrafen (Nr. 4) verfolgbar. 3. Verstoß. Die Befolgung der Vorschriften des Abs. 1 kann von dem Register- gericht durch Ordnungsstrafen erzwungen werden (5 319 Abs. 1). Der Aktionär muß zu diesem Zwecke das Amtsgericht angehen und hat bei Ablehnung ein Beschwerde- recht. Im übrigen handelt es sich bei den Vorschriften nicht um solche, welche die ordnungsmäßige Berufung und Ankündigung der Generalversammlung oder die Bes n in ihr betreffen. Es wird daher auf ihre Verletzung eine Anfechtung des Beschlusses über die Bilanzfeststellung 2c. nicht gestutzt werden können (so für das früthere Recht Johow XII S. 25ff.; a. M. R.G. in Bolze XIV. Nr. 494d, Rinner nm. III., Staub--Pinner Anm. 6, Goldmann Nr. 5, Brand Nr. 2f., ehm 797). 9 264. Die Verhandlung über die Genehmigung der Bilanz ist zu vertagen, wenn dies in der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen oder von einer Minderheit, deren Anteile den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, verlangt wird, auf Verlangen der Minderheit jedoch nur, soweit von ihr bestimmte Ansätze der Bilanz bemängelt werden. Ist die Verhandlung auf Verlangen der Minderheit vertagt, so kann von dieser eine erneute Vertagung nur gefordert werden, wenn über die in der früheren Verhandlung bemängelten Ansätze der Bilanz die erforderliche Aufklärung nicht erteilt worden ist. Entw. 1 5 240, II § 256; Denkschr. I S. 146, II S. 3211f., A.D. H.G.B. Art. 239a Abs. 2. find 1. Eine Bertagung der Verhandlung über die Bilanzgenehmigung hat statt- zufinden: a) Auf Mehrheitsbeschluß. Die Generalversammlung kann mit einfacher Stimmenmehrheit vertagen. Der Gesellschaftsvertrag vermag hieran nichts zu ändern. Vorgängt er Ankündigung bedarf der Beschlu uicht. Daß wiederholte Vertagung auf Mehr aitebeschluß zulässig ist, folgt aus Abs. 2 (a. M. Pinner Anm. III). Allein die Generalversammlung muß schließlich, wenn begründete Bedenken nicht mehr be- sichen, über die Bilanz sachlich befinden. Verschleppt die Mehrheit durch Vertagungen ie Entschließung willkürlich oder böswillig, so bleibt freilich nur Abrig, die Erklärung durch Klage gegen die Gesellschaft mit Vollstreckung aus § 888 Z.P.O. zu erzwingen (Makower Anm. 1). Die Vertagung schließt ein Befinden über die Gewinnverteilung nach Maßgabe der vorgelegten Bilanz nicht unbedingt aus; insbesondere dann nicht, wenn die Mehrheit die Bilanzverhandlung unter einem Gesichtspunkt vertagt, von dem die Gewinnverteilung nicht beeinflußt wird. Auch eine Entlastung kann aus- geldrochen werden, falls der Vertagungsbeschluß aus einem Grunde erfolgt, der die eschäftsführung nicht berührt (R.G.Z. XLIV S. 70). · 1b)AufMiuverheitsverlangemEineMinderheitmitlmerundkapitalkann die Vertagung verlangen, wobei es gleichgültig ist, ob der Verlangende die Aktien aus eigenem Recht oder als Vertreter oett (Gruchot L, 1024). Das Recht t unentziehbar (R.G. beie Holdheim 1906 S. 229.). Es kann nur in der Genera versammlung geltend gemacht werden und nur unter Bemängelung bestimmter Ansätze, dergestalt, daß klar ersichtlich sein muß, worin der Mangel bestehen soll (Staub- Pinner Anm. 1, Rehm 799). Nicht genügt also Bemängelung „sämt- licher Ansätze der Bilanz“. Der Angabe von Beweismitteln bedarf es dagegen nicht. Eine erneute Vertagung kann von der Minderheit lediglich verlangt werden, wenn über die früheren Bemängelungen die erforderliche Aufkfäirung nicht erteilt ist; unter dieser Voraussetzung aber beliebig oft. Daß nur dieselben Aktionäre die erneute Vertagung fordern könnten, welche die erste Vertagung durchgesetzt haben, ist aus dem Gesetz nicht zu entnehmen; die Minderheit („diese") ist als fungible Ermeint. In der neuen Verhandlung hat deshalb wieder eine Minderheit von 1/10 Grundkapital 2 Nr. 4. Nr. 1. Nr. 2.

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