Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1847

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1847.

Volume count:: 31

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Veröffentlichung des Handels- und Schifffahrts-Vertrages zwischen den Staaten des deutschen Zoll- und Handels-Vereins einer Seits und dem Königreiche beider Sicilien anderer Seits, vom 27. Januar 1847.

Volume count:: 33

Document type:: law_collection

Structure type:: law

190 Das Staatsbürgerrecht. (8. 57.) des G. v. 31. Dez. 1842); b) ein jeder, welcher einem Neuanziehenden Wohnung oder Unterkommen gewährt, ist verpflichtet, bei Vermeidung einer Polizeistrafe darauf zu halten, daß die Meldung (§. 8) geschehe (§. 9 a. a. O. . 1 Nicht nur Personen, die dauernden Aufenthalt nehmen, kommen hier in Betracht, sondern auch Reisende, Kurgäste usw., selbst solche Personen, deren Aufenthalt unfreiwillig ist. Falsche Namensangabe, z. B. auch in Fremdenbüchern von Gasthöfen, ist strafbar nach N. Str. G. B., S. 360, Z. 8. 6. Der §. 11 des Freizügigkeitsgesetzes v. 1. Nov. 1867 bestimmt ferner, daß durch den blosßen Aufenthalt oder die bloße Niederlassung, wie sie dieses Gesetz gestattet, andere Rechtsverhältnisse, namentlich die Gemeindeangehörigkeit, das Ortsbürgerrecht, die Teilnahme an den Gemeindenutzungen und der Armenpflege, nicht berührt werden, daß es jedoch, wenn nach den Landesgesetzen durch den Aufenthalt oder die Niederlassung, falls diese eine bestimmte Zeit hindurch ununterbrochen fortgesetzt worden ist, das Heimats- recht (Gemeindeangehörigkeit, Unterstützungswohnsitzzi erworben wird, dabei sein Be- wenden behält. Diese Bestimmungen des §. 11 sind in betreff der Armenpflege und des Erwerbes eines Unterstützungswohnsitzes durch das Gesetz v. 6. Juni 1870 über den Unterstützungs- wohnsitz 3, welches jetzt für das ganze Reich mit Ausnahme von Bayern und Elsaß- Lothringen gilt, modifiziert worden?; dagegen ist festzuhalten, daß durch die Bestimmungen des §. 1 des Freizügigkeitsgesetzes in Verbindung mit denjenigen des §. 11 desselben zwar festgestellt ist, daß diejenigen Vorschriften der Landesgesetzgebung, beziehungsweise der einzelnen Landesteile des Preußischen Staates, nicht mehr zur Anwendung gebracht werden können, welche die Befugnis zum Aufenthalte oder zur Niederlassung an einem Orte von der vorgängigen Erwerbung der Gemeindeangehörigkeit oder des Bürgerrechtes abhängig machen, daß jedoch hiervon der andere Fall ganz verschieden ist, wo nach der bestehenden Gesetzgebung oder nach der Lokalverfassung aus der Niederlassung, aus dem Erwerbe von Grundeigentum, oder aus einem längeren oder kürzeren Aufenthalte die Verpflichtung folgt, Gemeindeangehöriger oder Bürger zu werden. Nach dieser Seite hin läßt das Freizügigkeitsgesetz v. 1. Nov. 1867 es bei den in den einzelnen Bundesstaaten, be- ziehungsweise in den einzelnen Landesteilen des Preußischen Staates gegenwärtig noch bestehenden, von einander abweichenden Vorschriften bewenden.? Auch das Heimatsgesetz v. 31. Dez. 1842 enthält (§. 12) die gleichartige Bestimmung; daß ein nach dessen Vorschriften gestatteter Aufenthalt keinen Einfluß auf andere Rechtsverhältnisse, namentlich Bürgerrecht 5 und Teilnahme an den Gemeindenutzungen, hat. den persönlich erscheinenden Beteiligten entgegen= Bl. d. i. Verw. 1813, S. 216 u. 1857, S. 148, genommen und durch protokollarische Erklärungen deagl. die Erk. des Ob. Trib. v. 2. Febr. 1852, erledigt werden, Entsch. Bd. VII, S. 33, Bd. NV. Entsch., Bd. XXV, S. 256, v. 21. Sept. 1855, S. 425, denn in dem Rechte, auf bestimmten a. a. O., Bd. XXXI. S. 151, u. v. 22. April Gebieten polizeiliche Anordnungen zu treffen, ist 1857, Golldammers Arch., Bd. V, S. 412). auch die Befugnis enthalten zum Erlaß von Vor- 2 Leuthold bei Stengel, Wörterb., Bd. II, verfügungen, die die Entschließung der Behörde, S.93. Entsch. d. O. V. G. VII, 409, XIII, 114, 119. eb Anlaß zu polizeilichem Einschreiten vorliegt, B. G. Bl. 1870, S. 360. vorzubereiten bestimmt sind. — Uber den Begriff * Vgl. unten VI. Nach einem Überein- der „neuanziehenden Person“ O. V. G., Bd. 17y7, kommen zwischen Preusen und Elsaß-Lothringen S. 400 ff., Bd. XII, —. 100. Es sind das Personen, sollen Unterstützungsbedürftige, die sich nach zu- die einen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt an rückgelegtem 18. Lebensjahre in einem der Staaten cinem Örte, an dem sie ihn nicht haben, nehmen aufgehalten haben, und deren Angehörige nicht wollen. Deshalb kommen nicht in Frage mehr abgeschoben und bis dahin etwa aufge- willensunfreie Geisteskranke, was für deren An- wendete Unterstützungsbeträge erstattet werden, Verf. meldung, wenn sie in einer Privatirrenunstalt 15. Dez. 1899 M. Bl. 1900, S. 78). untergebracht sind, wesentlich ist. — Zum Begriffe * Vyl. die Erklärung des Präsidenten des des dauernden Aufenthalts Entsch. d. O. V. G. Bundeskanzleramtes in der Sitz. des Nordd. Bd. XI., S. 1417. Reicstages v. 21. Okt. 13867 (Stenogr. Ber., 1 Die S. 8 u. 11 des Heimatsgesetzes gelten S. 511). « nicht für Beamte und aktive Militärpersonen, und Die Städteordn. v. 3 ). Mai 1853, 19. März ebensowenig für Reisende im Sinne des §. 11, 1856 u. 15. Mai 1856 SF. 3 u. 5) und ebenso die Ge- wechalb auch die Strafbestimmung des §. die= meindeordn. für die Rheinprovinz v. 23. Juli 1815 jenigen nicht trifft, welche solchen Personen Woh (k85§.33 ff. unterscheiden zwar zwischen dem Bürger- nung usw. gewähren 10gl. die Reskr. des Min. d. rechte und der bloßen Gemeindemitgliedschuft und Inn. v. 18. Juli 1813 u. 29. April 1857, M. gestehen nur denjenigen Gemeindemitgliedern das

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