Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1850

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Volume count:: 34

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung des Gesetzes über die Eidesleistung für den Fiskus vom 26. Februar 1850.

Volume count:: 11

Document type:: law_collection

Structure type:: law

84 g. 1. Jeder Eid, welcher vom Fiskus oder irgend einer Kasse, die unter der Verwaltung einer Staatsbehörde steht, zuerkannt wird, ist durch einen Beam- ten der betreffenden Verwaltung zu leisten. g. 2. Insoweit ein solcher Eid Thatsachen zum Gegenstande hat, welche eigene Handlungen eines Beamten betreffen, oder von welchen der Beamte doch aus eigener Wahrnehmung Kenntniß hat, so genügt es, wenn der Eid über diese Thatsachen von demjenigen Beamten geleistet wird, welcher den Eid als Wahr- heitseid zu schwören vermag. ß. 8. Soll dagegen der Eid nur als Glaubenseid geschworen werden, so sind von Seiten der betreffenden Verwaltung drei Beamte zu benennen, von denen der Gegner Einen zur geistung des Eides auswählt. Die zu einer solchen Eidesleistung vorzuschlagenden Beamten müssen ent- weder einem Ministerial-Departement als Chef, Direktor oder vortragende Rathe angehören, oder Vorstände einer dem Departement untergeordneten Behörde seyn, deren Geschaftskreis die zu Eid gestellten Thatsachen berühren oder die fragliche Verwaltung in der betreffenden Sache als Anwalt zu vertreten haben. S. Editions -Eide insbesondere sind stets von denjenigen Beamten zu leisten, welchen die Verwahrung der fraglichen Akten und Urkunden obliegk, und zwar binsichtlich der angewendeten eigenen Thätigkeit dieser Beamten als Wahrheits- eid, hinsichtlich des Besitzes der betreffenden Verwaltung überhaupt aber nur dahin, daß, soviel der Beamte wisse und in Erfahrung zu bringen vermocht habe, dieselbe die fraglichen Urkunden nicht besitze. Für den Fall jedoch, wo der fiskalische Anwalt sich behufs seiner Infor- mation aus in den Registraturen befindlich gewesenen Akten und Urkunden zu unterrichten hatte, soll unter Umständen überdieß auch von ihm der Editions- Eid gefordert werden können. g. 56. Der Anwalt der betheiligten Verwaltung ist, wenn auf einen Eid fuͤr letztere rechtskräftig erkannt worden, durch das Prozeß-Gericht aufzufordern,

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