Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1850

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Volume count:: 34

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung über die Vertretung der Staatsanwaltschaft und das Verfahren vor den Einzelrichtern bei Untersuchung von Uebertretungen.

Volume count:: 63

Document type:: law_collection

Structure type:: law

570 Das Staats-Ministerium behält sich vor, jederzeit an der Stelle der Bürgermeister (Schuldheißen) anderen Personen für einzelne oder mehre Orte, sowie für einzelne oder mehre Amtsbezirke die Verrichtungen der Staatsan- waltschaft bei den Einzelrichtern ganz oder theilweise zu übertragen. II. Werden die unter I1 erwähnten Uebertretungen außerhalb eines Ge- meindebezirkes begangen, so haben die Staatsanwälte bei den Kreisgerichten die gerichtliche Verfolgung zu übernehmen, sofern dieselbe nicht anderen Ver- tretern der Staatsanwaltschaft besonders übertragen ist. III. Hiosichtlich der in Privat-Waldungeo, die nicht zu einem Gemeinde= bezirke gehören (Artikel 4 Ziffer 2 der Gemeindeordnung), vorkommenden Uebertretungen der unter I, 4 bezeichneten Art soll die gerichtliche Verfolgung den Besitzern der fraglichen Waldungen oder deren Beauftragten auf Antrag der Ersteren von dem Justiz-Departement des Großherzoglichen Staats-Mi- nisteriums überlassen werden. Sofern der Besitzer von diesem Rechte keinen Gebrauch macht, tritt auch hier die Thätigkeit des Staatsanwaltes bei dem Kreiögerichte oder seines besonders zu bestimmenden Vertreters ein. IV. Wenn die unter I, 4 aufgeführten Uebertretungen innerhalb eines Forst. Revieres des Staats-Fiskus, ohne Unterschied, ob solches zu einem Ge- meindebezirke gehört oder nicht, begangen werden, so sind dieselben von den durch das Finanz-Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums dazu zu bestimmenden Forst= und Rent-Beamten (Forstgeldereinnehmern), innerhalb ihres Wirkungskreiseö, mit den Rechten und Pflichten der Staatsanwaltschaft gerichtlich zu verfolgen. V. Was die Grurndbesibungen der Großherzoglichen Civil-Liste anlangt, so liegt die Verfolgung der unter I, 4 gedachten Uebertretungen denjenigen Personen ob, welche die Verwaltung der Großherzoglichen Civil-Liste damit beauftragen wird. Werden diese Uebertretungen auf denjenigen zur Civil-Liste gezogenen Theilen Großherzoglicher Forst-Reviere, von welchen die Holz= be- züglich Gras-Nutzung für die Staatskasse verwerthet wird, verübt, so haben die unter IV bezeichneten Staatsbeamten die gerichtliche Verfolgung zu über- nehmen. VI. Bei Defraudationen und Kontraventionen in Bezug auf Staatöab- gaben, soweit sie der Zuständigkeit der Einzelrichter unterliegen, haben die

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