Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1903.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1850

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 34

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Inhalt.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Homepage

Rückwirkung. 497 nung erhalten. Findet nun das neue Gesetz auch auf diese bereits geregelten Verhält- nisse und auf die bereits in ihrer juristischen Bedeutung bestimmten Handlungen Anwendung oder nur auf Rechtsverhältnisse und Handlungen dieser Art, welche erst nach dem Inslebentreten des neuen Gesetzes zum Dasein kamen? Mit anderen Worten, greift ein Gesetz auch in den bei seiner Erscheinung schon begründeten subjektiven Rechtszustand ein? Dies ist es, was man die zeitliche Kolli- sion der Gesetze nennt. Zur Lösung der Kollision müssen die normalen Grenzen für die zeitliche Herrschaft der Rechtssätze aufgesucht und muß die Frage so gestellt werden: wieweit erstreckt sich zeitlich die Herrschaft eines Rechtssatzes? Vom Standpunkt des positiven Rechts — und nur dieser soll hier erörtert werden — ist die Antwort: die Grenze bestimmt der Gesetzgeber (allgemeiner die rechtschaffende Macht im Staate). Mithin sind die praktischen, d. h. für die Rechtsanwendung maßgebenden Regeln über die zeitliche Herrschaft der Gesetze (Rechtssätze) Bestand- theile des positiven Rechts des Landes. Dieser Ausgangspunkt ergiebt die Folge: Sobald das positive Recht eines Landes ausdrückliche Normen über die zeitliche Herrschaft aufstellt, hat der Richter die Kollisionen zwischen dem älteren und dem neueren Rechtssatz lediglich hiernach zu entscheiden, wie auch der Inhalt dieser Normen sich zu der aus allgemeinen Erwägungen folgenden Lösung der Frage verhalten mag. Der Gesetzgeber kann bestimmen, daß alle Handlungen und Verhältnisse der betreffen- den Art, welche von nun an zur richterlichen Würdigung kommen, ausschließlich nach dem neuen Gesetz beurtheilt werden sollen, auch diejenigen, welche aus der Zeit vor Erscheinung dieses Gesetzes stammen. Die Anwendung eines Gesetzes auf ver- gangene Thatsachen und Zustände in dem angegebenen Sinn bezeichnet man als R. der Gesetze. Nicht darin besteht also die R., daß einem Gesetz Geltung für eine frühere Zeit beigelegt und ein vergangener Rechtszustand umgestaltet würde, denn die Einwirkung auf die Vergangenheit ist durch die Natur der Dinge ausgeschlossen und an ihr bricht sich auch die Allgewalt des Gesetzgebers. Die R. legt nur ver- gangenen Thatsachen eine andere rechtliche Bedeutung bei als ihnen bisher zukam, oder, praktisch ausgedrückt, sie bindet die rechtliche Beurtheilung vergangener That- sachen an die Normen des neuen Gesetzes. Die Unzulässigkeit der R. wird vielfach als ein durchgreifender, jeder Ausnahme unfähiger Grundsatz verkündigt, bald als Rechtsaxiom, das auch für das praktische Recht durch entgegenstehende Verfügung des Gesetzgebers nicht aus den Angeln gehoben werden kann (Struve, Lassalle), bald als unabweisbare Forderung an die Gesetzgebung. Die Aufstellung ist in beiderlei Gestalt unhaltbar: in der ersten, weil im Widerspruch mit der Stellung, welche der Gesetzgeber gegenüber dem positiven Recht einnimmt, aber auch in der zweiten, wovon schon das Vorkommen der R. in den Gesetzgebungen aller Länder und Zeiten, die Gegenwart nicht ausgenommen, überzeugen kann. Der Satz von der Nicht-R. der Gesetze hat allerdings gute Berechtigung und ist im positiven Recht zur An- erkennung gelangt, aber als Regel, nicht als Prinzip. Der vor die Aufgabe gestellte Richter, ob auf ein gewisses Verhältniß oder Vorkommniß das früher oder das gegenwärtig geltende Gesetz in Anwendung zu kommen habe, hat seine Untersuchung vor Allem darauf zu richten: I. ob sich in dem positiven Recht des Landes eine diese Kollisionsfrage ent- scheidende Norm findet. Solche Vorschriften kommen mit verschiedenem Geltungs- umfang vor, theils für alle in einem bestimmten Rechtsgebiet erscheinenden Gesetze (Preuß. LR. Einl. §§ 14—20; Oesterr. BGB. § 5; Sächs. BGB. 88§ 2, 3; Code civil art. 2; Code pénal art. 4 u. a.), theils für ein einzelnes Gesetz oder Gesetzbuch, mögen sie hier in ein besonderes Einführungsgesetz (Publikationspatent) verwiesen oder dem Gesetz selbst einverleibt sein (transitorische Bestimmungen). Manche Landesrechte besitzen aber ausdrückliche Normen über die zeitliche Herrschaft der Gesetze überhaupt nicht, andere wenigstens nicht in ausreichendem Maße. Wo nun ein der- artiger Mangel vorliegt, da ist " v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon III. 3. Aufl. 32

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