Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1850

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Volume count:: 34

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, Verordnung über das Dienst-Verhältniß der Bezirks-Direktoren zu den öffentlichen Amtsdienern betreffend.

Volume count:: 76

Document type:: law_collection

Structure type:: law

593 6) Fur jede Bestellung wird dem Diener aus der Verwaltungskasse des Be- zirks-Direktors eine Vergütung von Einem Silbergroschen gewährt. Weimar am 23. Juli 1850. Erstes und zweites Departement des Großherzoglich Sächüschen Staats-Ministeriums. von Wydenbrugk. IV. In Folge der Neugestaltung der Polizei-Behörden ist beschlossen worden, die Hebammen und Beihebammen künftig gleich nach wohlbestandener Prufung von dem Direktorium der Großherzoglichen Entbindungsanstalt zu Jena verpflichten zu lassen, welches die Anweisung erhalten hat, jedesmal sofort ein Duplikat des der Hebamme oder Beihebamme einzuhändigenden und von diesen vor dem Antritte ihres Amtes dem betreffenden Amtsphysikus, so wie dem Ge- meindevorstande vorzulegenden Zeugnisses an den Direktor desjenigen Verwal- tungsbezirks einzusenden, zu welchem der Wohnort der Hebamme gehört. Weimar am 30. Juli 1850. Erstes Departement des Großherzoglich Sächsischen Staats-Ministeriums, Wbtheilung B. Für den Departements-Chef. von Conta. V. Zur Erleichterung und Vereinfachung des Geschäftsverkehrs wird hierdurch im Einverständniß mit dem Deparkement I des Großherzogl. Staats- Ministeriums Folgendes verordnet: I. Alle Anzeigen über begangene Verbrechen oder Vergehen (Art. 2 der Strafprozeßordnung vom 20. März d. J.), mögen sie von Privat-Personen, von Polizei-Behörden oder von Gerichtsbehörden (es. Nr. II dieser Bekannt- machung) erstattet werden, sind in der Regel nicht an das betreffende Kreis- gericht, sondern an den bei demselben angestellten Staatsanwalt zu richten. II. Sämmtliche Einzelgerichte, mit Ausnahme der an dem Sitze der Kreis- gerichte selbst bestellten, sind verpflichtet, auch in anderen als den durch Ar- tikel 64 der Strafprozeßordnung bestimmten Fallen, Anzeigen wegen verübter Verbrechen oder Vergehen, falls solche nicht eben so füglich schriftlich unmit- telbar an den betreffenden Staatsanwalt erstattet werden könnten, anzunehmen und die betreffenden Protokolle an letztern einzusenden. Es erstreckt sich jedoch diese Verpflichtung lediglich auf Annahme und Be- forderung der betreffenden Anzeigen, während sonstige Untersuchungshandlungen

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