Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1850

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Volume count:: 34

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 34.

Volume count:: 34

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Beitreibung der Abgaben an den Staat und an öffentliche Anstalten betreffend.

Volume count:: 118

Document type:: law_collection

Structure type:: law

682 . s.9. Der Auspfaͤndung sind alle Sachen des Schuldners unterworfen, welche demselben entweder allein oder in Gemeinschaft mit anderen Personen zustehen. Gegenstaͤnde, die in solchen Raͤumen vorgefunden werden, welche der Schuldner oder dessen von ihm abhaͤngige Familie inne hat, werden so lange, bis das Gegentheil dargethan ist, als dem Schuldner gehoͤrig betrachtet. s. 10. Wegen aller in Naturalien bestehenden Leistungen, deren Beitreibung sich nicht durch Entnehmen aus dem Vorrathe des Schuldners bewirken laͤßt, hat die betreffende Behörde das Recht entweder denjenigen Geldbetrag, wel- cher für Lieferung der fraglichen Naturalien in Folge öffentlichen Ausgebotes an den Mindestfordernden zu entrichten ist, oder statt dessen denjenigen Geld- betrag beitreiben zu lassen, welcher sich zur Zeit der Beitreibung ausweislich der letzten amtlichen Bekanntmachung für den Hauptort des Kreises als mitt- lerer Verkaufspreis ergiebt. 8. 11. Hinsichtlich der Frage, welche Gegenstände der Auspfandung ausnahms- weise nicht unterworfen sind, finden die für gerichtliche Auspfändungen gelten- den Bestimmungen auch hier Anwendung. 5 12. Der Diener ist verpflichtet, auf Verlangen dem Schuldner eine Beschei- nigung darüber alöbald auszustellen, welche Gegenstände und auf welche, ib- rem Betrage und ihrer Qualitäkt nach, zu bezeichnende Rückstände solche aus- gepfändet worden sind. Etwaige Beschwerden gegen das von dem Diener bei der Auspfändung zu beobachtende Verfahren sind bei der vorgesetzten Behörde desselben anzu- bringen und es hat diese den Beschwerden, falls sie begründet befunden werden, sofort abzuhelfen. 8. 13. Wenn leblose Pfaͤnder nicht binnen vierzehen Tagen und lebende nicht binnen drei Tagen nach der Auspfandung durch Bezahlung des Rückstandes, wegen dessen die Pfändung vorgenommen worden, und der bis dahin etwa weiter aufgewachsenen beitreibungsfahigen (F.§. 1 — 4) Rückstände nebst den Kosten ausgelöset werden, so ist deren Verkauf an den Meistbietenden von der

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