Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1850

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Volume count:: 34

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 34.

Volume count:: 34

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Beitreibung der Abgaben an den Staat und an öffentliche Anstalten betreffend.

Volume count:: 118

Document type:: law_collection

Structure type:: law

683 Einnahmebehörde (F.S. 1— 3) entweder selbst, oder auf deren Antrag von dem Gemeindevorstande (§. 2 des Gesetzes vom 5. März 1850) vorzunehmen, wel- cher auch auf Verlangen der Einnahmebehörde für Aufbewahrung der abge- pfändeten Gegenstände bis zu deren Verkauf Sorge zu tragen hat. K. 11. Die Versteigerung geschieht in der üblichen Weise unter Zuziehung einer Urkunds-Person (Gerichts-Schöffen). Der Schuldner selbst, dessen Frau und die in seinem Brote stehenden Kinder sind als Mitbieter nicht zuzulassen. s. 15. Wegen Rückständen, die sechs Monate alt sind und durch die gewoͤhnliche Auspfändung nicht haben beigetrieben werden können, dürfen noch nicht abge- erntete Früchte und Bodenerzeugnisse jeder Art von der Behörde in Beschlag genommen werden. Die Behörde ist befugt, die in Beschlag genommenen Früchte entweder selbst einernten und sodann zum Verkaufe bringen, oder dieselben vor der Aberntung versteigern zu lassen. Letzteres darf indessen nicht früher gesche- hen, als bis die Früchte die zur Aberntung nöthige Reife erlangt haben. Dritter Abschnitt. Von der Mitwirkung der Gerichte bei der Beitreibung. 8. 16. Die in den §.S. 1, 2 und 3 genannten Behörden sind ermachtigt, bei dem zuständigen Einzelgerichte des Restanten die Ueberweisung ausstehender Forde- rungen deöselben auf den Betrag der bestehenden und bis zur Einziehung der Forderung etwa noch aufwachsenden Rückstände und der auflaufenden Kosten zu beantragen. Auf einen solchen Antrag, welchen eine Liquidation über die Rückstände von Seiten der beitreibenden Behörde beigefügt seyn muß, hat das Gericht ne- ben Mittheilung desselben und der gewährenden Verfügung an den Restanten zur Nachricht die Ueberweisung der als Gegenstand der Hülfsvollstreckung be- zeichneten Forderung auszusprechen und dem Schuldner die letztere bekannt zu machen oder, wenn derselbe unter einem andern Gerichte steht, durch dieses bekannt machen zu lassen.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation