Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1850

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Volume count:: 34

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 34.

Volume count:: 34

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Beitreibung der Abgaben an den Staat und an öffentliche Anstalten betreffend.

Volume count:: 118

Document type:: law_collection

Structure type:: law

684 Die Verfolgung derjenigen Rechte, welche durch die gerichtliche Ueberwei- sung der Forderung gegen den Dritten erworben werden, findet nur im ge- woͤhnlichen Rechtswege Statt. 8. 17. Die zur Beitreibung zustaͤndigen Behoͤrden sind auch ermaͤchtigt, bei dem zustaͤndigen Einzelgerichte auf Sequestration von Einkuͤnften und Grundstuͤcken, oder auf deren Zwangsverkauf anzutragen, wenn die Auspfaͤndung sich als un- anwendbar oder ungenuͤgend gezeigt hat. Gegen Gemeinden insbesondere kann, wenn das Gemeindevermoͤgen keinen genuͤgenden oder geeigneten Exekutions-Gegenstand darbietet, die Ausschreibung und Beitreibung von Gemeindeanlagen zur Tilgung der Reste gefordert werden (Art. 142 der Gemeindeordnung vom 22. Februar 1850). 8. 18. Auf einen solchen Antrag hat das Gericht alsbald die zur Vollziehung der Exekution geeignete Verfügung zu erlassen, namentlich in dem am Schlusse des §. 17 gedachten Falle die Gemeindebehörde zur Ausschreibung der erforderlichen Umlagen anzuhalten und diese zu sequestriren, und hiernächst weiter nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften über Zwangsverkauf und Sequestration zu verfahren. Vierter Abschnitt. Von den Kosten der Beitreibung. s. 19. Die Beamten der in den 8. 9. 1— s bezeichneten Behörden haben für die ihnen bei dem Beitreibungsverfahren obliegenden Geschaͤfte keine Gebuͤhr zu beziehen. 8. 20. Fuͤr die Urkundspersonen, Gemeindebeamten und Diener finden die in dem Gesetze vom 1. Dezember 1840 K.S. 157, 162— 164 bestimmten Gebuͤhren Statt. 8. 21. Die sonstigen Kosten der Auspfaͤndung, namentlich die Kosten des Trans- portô der Pfaͤnder, insofern solche nicht vom Diener und beziehungsweise in- nerhalb des Wohnorts des Schuldners vom Gemeindediener zu bewirken steht,

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