Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1850

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850.

Volume count:: 34

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung der Gemeindeordnung und des Gesetzes über die Heimathsverhältnisse.

Volume count:: 10

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Gesetz über die Heimatsverhältnisse.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

76 Vierter Abschnitt. Von der Begründung, dem Umfange und der Aufbringung der Un- terstützungsansprüche Hülfsbedürftiger. Voraussetzungen und Begründung der Ansprüche auf Versorgung im Falle der Hülfsbedürftigkeit. g. 86. Die Hülfsbedürftigkeit (§. 3) einer Person liegt vor, wenn sie die we- sentlichen und unentbehrlichen Bedürfnisse zu ihrem Lebensunterhalte ganz oder theilweise aus eigenen Kräften und Mitteln sich selbst zu verschaffen nicht ver- mag, und wenn, abgesehen von den, im einzelnen Falle etwa vorhandenen, auf besonderen Rechtsgründen beruhenden Unterstützungsansprüchen, aus dem Familienverhältnisse derselben (§. 38 f.) keine gesetzlichen Ansprüche auf Unter- haltsgewährung hervorgehen und geltend gemacht werden können. . 57. Eine allgemeine gesebliche Zwangspflicht zur Unterhaltsleistung ist nur begründet: I. in dem Familienverbande, II. in dem Gemeindeverbande. Von den in dem Familienverbande begründeten Unterbaltsansprüchen. .38. Der Familienverband begründet eine solche Verbindlichkeit: 1) in Folge ehelicher Verbindung; 2) in Folge von Verwandtschaft in aufsteigender oder absteigender Linie. S. 39. Zuvörderst sind die Chegatten, so lange ihre Ehe nicht völlig getrennt worden ist, zur gegenseitigen Unterhaltsleistung verbunden, insoweit das Ver- mögen und der Erwerb des einen, neben dem eigenen nothwendigen Unter- haltsbedarfe, eine solche Verabreichung gestattet. Dagegen bleibt die Frage, ob und unter welcher Voraussetzung nach gänz- licher Aufhebung bezüglich Scheidung der Ehe ein Theil dem andern noch fer- ner Unterhalt zu gewähren habe, nach dem sonst bestehenden Rechte zu be- urtheilen.

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