Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1854

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Volume count:: 38

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nachtrag zu der Verordnung vom 12. Mai 1852, die Ausführung des Gesetzes über die Besteuerung der Hunde von demselben Tage betreffend.

Volume count:: 32

Document type:: law_collection

Structure type:: law

173 Nachtr a 9 zu der Verordnung vom 12. Mai 1832, die Ausführung des Ge- setzes über die Besteuerung der Zunde von demselben Tage betreffend. Auf dem Grunde weiterer höchster Genehmigung Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, wird in Bezug auf die unter dem 12. Mai 1852 erlassene Ver- ordnung zu Ausföührung des Gesetzes über die Besteuerung der Hunde von demselben Tage nachträglich hiermit Folgendes bestimmt: I. Der Artikel 10 der vorgedachten Ausführungsverordnung vom 12. Mai 1852 ist seinem ganzen Inhalte nach aufgehoben. II. Dagegen haben die Großherzoglichen Steuerbehörden in den Fällen, wo die Abentrichtung der Hundesteuer innerhalb der im §. 4 des Gesetzes vom 12. Mai 1852 deshalb vorgeschriebenen Fristen unterlassen wird, allenthalben in Gemäßheit des unter dem 15. Dezember 1853 emanirten Nachtrages zu jenem Gesetze (Seite 353 des Regierungs-Blattes) §. 2 und §. 3 zu verfahren und hiernach, wenn die Bezahlung des Rückstandes nach verfügter einmaliger Erekution binnen 3 Tagen nicht erfolgt, neben den weiter von ihnen in An- wendung zu bringenden exekutivischen Maßregeln (Gesetz vom 11. Dezember 1850,. die Beitreibung der Abgaben an den Staat und an öffentliche Anstalten betreffend) die Beschlagnahme des betreffenden Hundes und dessen Ergreifung und einstweilige Aufbewahrung, nöthigenfalls durch Requisition der Orts-Polizei= behörde, hiernächst aber nach Befinden den Verkauf oder die Tödtung desselben ungesäumt zu verfügen. Im Falle des Verkaufs ist von dem betreffenden Ober-Steuereinnehmer der Erlös besonders zu berechnen und nach Abzug der für die Ergreifung und Aufbewahrung erwachsenen Verläge an die Großherzogliche Haupt-Staatskasse abzuliefern. III. Nach erfolgter exekutivischer Anforderung der Hundesteuer steht jedem, welcher dagegen reklamiren zu können glaubt, noch das Recht zu, diese Rekla- mation binnen 10 Tagen bei der Steuerbehörde anzubringen, welche solche hierauf an die zuständige Orts-Polizeibehörde zur Entscheidung oder zur Ein- holung der Entschließung des Bezirks-Direktors mit dem Antrage auf deren

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