Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1854

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Volume count:: 38

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 32.

Volume count:: 32

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Erklärung, die Abänderung des Artikels 45 der mit der Königlich Sächsischen Regierung abgeschlossenen Konvention über die Leistung gegenseitiger Rechtshülfe in Betreff der in Kriminal- und Polizei-Untersuchungen erwachsenden Kosten betreffend.

Volume count:: 121

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Regierungs-Blatt Großher jogthum Sachsen- Weimar-Eisenach. Nummer 32. Weimar. 5. August 1854. Ministerial-Erklärung. Die Großherzoglich Sächsische und die Königlich Sächsische Regierung sind miteinander übereingekommen, den Artikel 45 der unter dem 2. und 31. Ja- nuar 1847 abgeschlossenen Konvention über die Leistung gegenseitiger Rechts- hülfe in Betreff der in Kriminal= und Polizei-Untersuchungen erwachsenden Ko- sten dahin abzuändern: Art. 1. Wenn in strafrechtlichen Untersuchungen durch die Requisition einer Ge- richtsbehörde des einen Staates an eine solche des anderen bei letzterer baare Auslagen nothwendig werden, oder sonst Gebühren und Kosten entstehen, so soll der requirirenden Behörde eine Vergütung dieser Auslagen und Kosten nie- mals angesonnen werden und zwar ohne Unterschied, ob das endliche Erkennt- niß die Tragung der Kosten einer Untersuchung der Staatskasse, oder dem An- geschuldigten oder sonst einem Verpflichteten zuweisen wird. (Vergl. jedoch Art. 2). Zu solchen baaren Auslagen und sonstigen Kosten werden insbesondere gerechnet: alle Auslagen für Verpflegung, Transport und Bewachung der Ge- fangenen, Botenlöhnungen, dann Protokollirungs-, Schreib= und Abschrift-Ge- bühren, Stempel-Taxen, sowie alle an Gerichtspersonen, Zeugen und Sach- verständige oder an Gerichtskassen sonst zu entrichtende Gebühren und andere Kosten dieser Art. Art. 2. Die in dieser Weise erwachsenen Kosten sind von der requirirten Behörde nach den im Inlande geltenden Normen in gehöriger Weise anzusetzen und 49

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