Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1854

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Volume count:: 38

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 32.

Volume count:: 32

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Befreiung des Steueraufsichts- und Kontrole-Personals von den Chaussee-, Brücken-, Pflaster-, Damm- und Wegegelder-Abgaben auf Dienstreisen betreffend.

Volume count:: 122

Document type:: law_collection

Structure type:: law

290 gleich den anderen durch die öffentlichen Kassen zu berichtigenden Kosten in Verrechnung zu bringen und in Ausgabe dekretiren zu lassen. Da übrigens durch diese Uebereinkunft die Verbindlichkeit derjenigen an- geschuldigten Privaten, welche die Kosten zu tragen verurtheilt werden, nicht aufgehoben seyn soll, so wird die requirirte Gerichtsbehörde ein Verzeichniß der durch Erfüllung der Requisition erwachsenen Kosten der requirirenden Behörde mittheilen, welche ihrerseits diese Kosten in die allgemeine Kosten-Liquidation der betreffenden Sache aufnehmen und geeigneten Falles zur Vereinnahmung dekretiren, auch, dafern sie von dem hierzu Verpflichteten erlangt werden, der requirirten Behörde kostenfrei übermitteln wird. Art. 3. Die Königlich Sächsischen Behörden werden die dergleichen Requisitionen betreffenden Korrespondenzen mit entsprechender Aufschrift als Offizial-Sachen be- zeichnen, die Großherzoglich Sächsischen Behörden dagegen nach Maßgabe der mit dem Fürstlich Thurn und Taxisschen Hause bestehenden Verträge sich beneh- men, jedoch so, daß in keinem Falle den Königlich Sächsischen Behörden Post- geld angesonnen wird. Art. . Dieselben Grundsätze sollen bezüglich der Requisitionen in polizeilichen Un- tersuchungsfällen zur Anwendung kommen. Art. 8. Vorstehende Bestimmungen sollen vom Tage ihrer Bekanntmachung an in Vollzug gesetzt werden und ihre Gültigkeit eben so lange behalten, als die obge- dachte, wegen Leistung gegenseitiger Rechtshülfe im Allgemeinen abgeschlossene Konvention. Weimar am 22. Juli 1854. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium. von Watzdorf. Ministerial-Bekanntmachungen. I. Zur Förderung und Erleichterung des Steueraussichts-Dienstes in den Staaten des thüringischen Zoll= und Handels-Vereines ist wegen gegenseitiger Befreiung des Steueraussichts-Personals von Chaussee= und Wegegeld-Abgaben unter den betreffenden hohen Vereinsregierungen Folgendes vereinbart worden: 1. Jeder zum Steueraufsichts= und Kontrole-Personal eines der Vereins- staaten gehhrenden höheren oder niederen Beamten ist innerhalb des

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