Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1860.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1860

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1860.

Volume count:: 44

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1860

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, Erläuterung und Ausführung des mit mehreren deutschen Regierungen geschlossenen Vertrages wegen Uebernahme der Auszuweisenden vom Jahre 1851 betreffend

Volume count:: 37

Document type:: law_collection

Structure type:: law

48 2) Zur Ertheilung der Bescheinigungen, zufolge welcher Luxemburgsche Un- terthanen zu ihrer gültigen Verheirathung im Auslande einer Erlaubniß ihrer Heimathsbehörden nicht bedürfen, sind die Bürgermeister der Gemeinden des Großherzogthumes Luxemburg befugt. 3) Zur Ausstellung der Ehe-Konsense (Trau-Erlaubnißscheine) in den Fürstenthü- mern Waldeck und Pyrmont sind die Fürstlichen Kreisräthe allein zuständig. 4) Die Bezirksvorstände im Fürstenthume Schwarzburg-Sondershausen, welche zur Ausstellung von Bescheinigungen über die unterthanseigenschaft und von Wiederaufnahme-Zusicherungen in der Regel berechtigt sind, führen gegenwärtig den Namen als Landräthe und fertigen unter solchem Namen jene Bescheinigungen und Zusicherungen aus. Weimar am 23. April 1860. Großherzoglich Sächfisches Staats-Ministerium, Departement des Innern. Für den Departements-Chef. J. von Helldorff. Bekanntmachung. Zu Beseitigung der Uebelstände, welche durch verspätete Einreichung der in den Bekanntmachungen der beiden vormaligen Landesregierungen vom 3./27. Mai und 14./20. September 1839 (Seite 242 und 389 des Regierungs-Blattes vom Jahre 1839) angeordneten Duplicate der in Civil-Proceßsachen dem Gegner mitzuthei- lenden Schriften entstehen, wird für den ganzen Umfang des Großherzogthumes hierdurch folgende allgemeine Anordnung getroffen. 1) Denjenigen Proceß-Schriften, welche an keine Frist gebunden sind, z. B. Kla- gen, Exekutions-Anträge und dergleichen, müssen die Duplicate stets sofort beigefügt werden. 2) Auf der ersten Seite der vorschriftsmäßig mit dem Duplicate versehenen Schrift ist zu bemerken: „Anbei Duplicat.“ Fehlt diese Bemerkung, so wird der Anwalt mit der Behauptung, daß das Duplicat beigelegen habe, nicht gehört. 3) Sollte in einzelnen Fällen die gleichzeitige Einreichung des Duplicates mit der Schrift unmöglich seyn, so ist das Duplicat innerhalb einer dreitägigen, vom Eingange der Schrift zu berechnenden, Frist bei Vermeidung discipli- narischer Rüge beizubringen. Eisenach am 17. April 1860. Großherzoglich Sächsisches Apellations- Gericht. von Mandelsloh. Druck der Hof- Buchdruckerei in Weimar.

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