Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1875

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1875.

Volume count:: 59

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [61] Ministerial-Bekanntmachung, die Beschreibung der nach dem Gesetze vom 30. April 1874 auszugebenden Reichs-Kassenscheine zu 5, 20 und 50 Mark betreffend.

Volume count:: 61

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Beschreibung der nach dem Gesetze vom 30. April 1874 auszugebenden Reichs-Kassenscheine zu 5, 20 und 50 Mark.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

510 8. 9. Wenn nicht beide Parteien im Termine erscheinen, so blelbt die Sache auf sich be- ruhen, es hat aber der Frledensrichter die Botengebühren und etwaigen Auslagen von der säumigen Partei durch das zuständige Justlgamt, an welches deshalb Monatsver- zeichnisse einzusenden sind, beizutreiben. Erscheinen zwar die Parteien im Termin, es kommt aber eine Vereinbarung unter denselben nicht zu Stande, so sind die Gebühren und eiwaigen Auslagen von beiden Thellen gleichmäßig zu erheben oder auf die oben erwähnte Ark beizutreiben. S. 10. Erscheinen beide Theile im Termine und kommt eine Vereinlgung zu Stande oder wird von dem Friedensrichter in Folge der Uebereinkunft ein schiedsrichterlicher Aus- spruch ertheilt, so kann auf den Grund des von dem Friedensrichter aufgenommenen Protokolls, welches die Partelen mit zu unterzeichnen haben, bei dem zuständigen Justiz- amt die sofortige Execution verlangt oder die Vollziehung des sonst Vereinbarten gefor- dert werden. Wind dieser Antrag gestellt, das Gericht überzeugt sich aber, daß die Verhandlung oder das Prokokoll dunkel umd unverständlich oder sonst wesentlich mangelhaft sei, so hat dasselbe die Partelen selbst vorzuladen und den Mangel zu heben oder die Sache bierzu an den Friedensrichter zurückzuweisen. Wäre die Beseiligung des Anstands jedoch auf solchem Wege nicht zu erreichen, so ist die Sache im gewöhnlichen Rechtswege zu versolgen und dahin zu vennvelsen. 8. 11. Die Disziplinaraussicht über die Friedensgerichte haben die Justizämter — in Gera, Schleiz und Lobenstein die Vorstände der Prozeßabtheilungen — unter Oberleitung des Minisieriums, Ablheilung für die Justiz, zu führen. 8. 12. Das gegenwärtige Gesetz witt mit dem 1. Juli dleses Jahres in Kraft ins hat Unser Ministerium, Abtheilung für die Justiz, für dessen Ausführung zu sorgen. 4 Urkundlich haben Wir dieses Gesetz höchsteigenhindig vollzogen und Unser landes- fürstliches Insiegel beidrucken lassen. Schloß Ostersteln, den 28. April 1863. v. Harbon. Dinger. Dr. E. v. Beulwih.

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