Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreizehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Volume count:: 13

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1863

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 236.

Volume count:: 236

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 8) Gesetz, die Errichtung von Friedensgerichten betr.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1t 8) Geseh, die Errichtung von Friedensgerichten betr., vom 28. April 1863. Wir Heinrich der Sieben und Sechzichste von Gottes Gnaden Jün. gerer Linie regierender Fürst Neuff, Stammes Aeltester, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Kranichfeld, Gera, Schleiz und Lo- benstein 2c. 2c. haben, um neben der Elnrichtung freier Gerichtstage, Uber welche Unser Gesetz vem heutigen Tage die nöthigen Bestimmungen getroffen hat, den Staatsangehörigen noch weitere Gelegenheit zu Verminderung und Abkürzung der Prozesse zu geben, beschlossen, Friedensgerichte in das Leben treten zu lassen und verordnen deshalb mit Zustimmung der Landesvertrelung Jolgendes: 8. 1. Für alle Stadt= und Landgemeinden soslen Friedensgerichte errichtet werden, welche aus den von den Gemeinden zu wählenden und von den Gerichten zu bestätlgenden Fmedensrichtern bestehen. Ueber die Zahl der zu wählenden Frledensrichter haben die Gemelnden zu bestim- men und soll es nahe bel elnander gelegenen kleinen Gemeinden gestattet sein, sich zu einem Friedensgerichtsbeziike zu vereinigen, bezüglich sich einer größern nahe gelegenen Gemelnde anschlleßen. Die Wahl der Friedensrichter ersolgt durch den Gemeinderath unter Leitung des Bürgermeislers nach relativer Stimmenmehrheit. # Bei der Vereinigung mehrerer Gemeinden zu einem Fiiedensgerichtsbezirk bezüglich den Auschluß kleinerer Gemeinden an eine größere haben sich solche über die Vetheiligung der einzelnen Gemeindcräthe bei der Wahl zu vereinigen. Gemeinden obne Gemeinderath sind von dem betreffenden Justizamt einer benach- barten Gemeinde, in der ein solcher besieht, zuzuweisen. 8g. 3. Die Frledensrichter werden zunächst auf drei Jahre gewaͤhlt, doch sind auch die ab- tretenden Friedensrichter wieder wählbar. Jähig zu dem Amie des Friedensrichters ist jeder greßjährige, im vollen Genuß des Staatsbürgerrechts sich befindende Bewohner des betressenden Gemeinde= oder Friedensgerichtsbesirks, doch isi Niemand verpflichtel, die auf ihn gefaliene Wahl anzunehmen; wer aber das Amt eines Friedensrichters ange-

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