Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1889.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1889

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1889.

Volume count:: 73

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [57] Ministerial-Bekanntmachung, den Staatsvertrag zwischen dem Großherzogthum Sachsen-Weimar, dem Königreich Sachsen und dem Fürstenthum Reuß ä. L. über die Wolfsgefährt-Weischlitzer Eisenbahn betreffend.

Volume count:: 57

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Staatsvertrag zwischen dem Großherzogthum Sachsen-Weimar, dem Königreich Sachsen und dem Fürstenthum Reuß ä. L. über die Wolfsgefährt-Weischlitzer Eisenbahn.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

123 Die Bahnpolizei wird in Gemäßheit des jeweilig gültigen Bahnpolizei- reglements für die Eisenbahnen Deutschlands von den Organen der Eisen- bahnverwaltung ausgeübt. Artikel 4. In allen Verwaltungsangelegenheiten, welche sich auf Eisenbahngrundstücke und auf den Eisenbahnbetrieb des Königlich Sächsischen Staates innerhalb des Großherzoglich Sächsischen und des Fürstlich Reußischen Staatsgebietes beziehen, sind die für die Königlich Sächsische Staatseisenbahnverwaltung be- stimmten Zufertigungen der Landesbehörden — insoweit nicht der Verkehr zwischen den betheiligten Ministerien in Frage kommt — an die Genueral- direktion der Königlich Sächsischen Staatseisenbahnen zu richten. Die Königlich Sächsische Regierung wird, falls die eine oder die andere der mitbetheiligten Regierungen es wünschen sollte, derselben einen in deren Gebiete wohnenden Beamten oder eine daselbst befindliche Eisenbahnverwaltungs- stelle bezeichnen, welcher die an die Generaldirektion der Königlich Sächsischen Staatseisenbahnen gerichteten amtlichen Zufertigungen mit rechtlicher Wirkung behändigt werden können. Artikel 5. Staatsangehörige des Großherzogthums Sachsen und des Fürstenthums Reuß, welche beim Betriebe der Wolfsgefährt-Weischlitzer Eisenbahn angestellt werden, verlieren dadurch nicht ihre Staatsangehörigkeit. Die Betriebs- beamten werden als Königlich Sächsische Staatseisenbahnbeamte angesehen; dieselben sind ohne Unterschied des Ortes der Anstellung rücksichtlich der Disziplin den zuständigen Königlich Sächsischen Eisenbahnbehörden, im Uebrigen aber den Gesetzen und Behörden des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, unterworfen. Die Verpflichtung der Bahnbediensteten erfolgt nach Maßgabe der für die Königlich Sächsische Staatseisenbahnverwaltung jeweilig bestehenden Vor- schriften bei der dazu zuständigen Königlich Sächsischen Eisenbahnbehörde; die- selben haben aber, insoweit sie anßerhalb des Gebietes des Königreiches Sachsen stationirt werden, einen Revers zu unterzeichnen, in welchem sie sich au Eides Statt verpflichten, den Gesetzen des Staatsgebietes, innerhalb dessen sie stationirt sind, und den allgemeinen Verordnungen der betreffenden zu- ständigen Landesbehörden genau und pünktlich nachzukommen. Diese Neverse werden der betreffenden Regierung überreicht. 23°

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