Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1889.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1889

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1889.

Volume count:: 73

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [35] Gesetz, betreffend die Ausdehnung des Gesetzes vom 26. November 1855 über die bei Anlegung der Werrabahn erforderlichen zwangsweisen Eigenthums-Abtretungen.

Volume count:: 35

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage A. Gesetz über die bei Anlegung der Werrabahn erforderlichen zwangsweisen Eigenthums-Antretungen.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

71 Ist ein enteignetes Grundstück mit anderen verpfändet oder wird von einem verpfändeten Grundstücke nur ein Theil enteignet, so erlischt das Pfand- recht an jenem Grundstücke oder diesem Theile durch gehörige Zahlung bezüg— lich Hinterlegung (Art. 39, 40) des auf den enteigneten Grundbesitz nach Maß- gabe der Entschädigungssumme verhältnißmäßig fallenden Betrages von dem Pfandschuld-Kapital. Die auf dem enteigneten Grundbesitze lastenden, beziehungsweise bei theil- weiser Enteignung auf denselben entfallenden Steuern bleiben auf ihm haften. Gleiches gilt von den auf dem Gemeinde-, Bezirks-, Kirchen= oder Schul- Verbande beruhenden Lasten und Abgaben, welche auf dem enteigneten Grund- besitze haften. Die Staatsregierung ist jedoch befugt, zur Förderung des Baunnternehmens die zeitweise Befreiung von Steuern und Gemeindeabgaben bis zu fünf und zvanzig Jahren von Eröffnung der Bahn an zu verfügen. Art. 13. Von Bekanntmachung der Baulinie an kann kein von derselben getroffen werdendes Grundstück durch Veräußerung mit rechtlicher Wirkung gegen den Bauunternehmer in der Art getheilt werden, daß dadurch die Uebernahme- verbindlichkeit für das ganze Grundstück (Art. 4) herbeigeführt werden soll. Art. 44. Tritt im Laufe des Enteignungsverfahrens an einem enteignet werdenden Gegenstande eine Veränderung im Eigenthume ein, so ist der Rechtsnachfolger an die die Enteignung betreffenden Handlungen seines Vorgängers gebunden. Art. 4. Bei den in diesem Gesetze vorgeschriebenen Verhandlungen soll, sofern nicht andere Bevollmächtigte bestellt worden sind, als Vertreter Unseres Staats- und Kammer-Fiskus der Rechnungsamtmann oder Revierförster, in dessen Be- zirke das betreffende Grundstück gelegen ist, als Vertreter einer Kirche oder Pfarrei der Kirchgemeinde-Vorstand, als Vertreter einer Schule der Schulvorstand, als Vertreter einer Gemeinde der Gemeindevorstand und als Vertreter einer milden Anstalt deren Verwalter betrachtet werden. Freiwillige Vereinbarungen dieser Vertreter mit dem Bauunternehmer, bezüglich mit einem dritten Berechtigten, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorschriftsmäßigen Zustimmung und Genehmi- gung der betreffenden Behörden oder Körperschaften.

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