Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 30.

Volume count:: 30

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [99] Ministerial-Bekanntmachung, betr. die von dem Reichsgesetze vom 31. Mai 1901 über die Versorgung der Kriegsinvaliden und der Kriegshinterbliebenen betroffenen Hinterbliebenen.

Volume count:: 99

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Bewilligung von Gebührnissen für Hinterbliebene von Kriegstheilnehmern der Preußischen Armee und der in die Preußische Verwaltung übernommenen Militärkontingente.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

211 die äußere Kriegsdienstbeschädigung der Kriegsverwundung gleichgestellt worden. Demnach ist die gesetzliche Versorgung für Hinterbliebene von Kriegstheilnehmern, welche an den Folgen einer Kriegsverwundung oder einer äußeren Kriegsdienstbeschädigung gestorben sind, ohne Rück— sicht auf den Zeitpunkt des Todes zuständig. Dagegen muß die Ehe vor dem Jahre 1901 geschlossen gewesen sein. Hinterbliebene, welche hiernach ein Versorgungsrecht erlangen, haben sich unter Vorlage der Militärpapiere des verstorbenen Kriegstheilnehmers an die Polizeibehörde ihres Wohn- ortes mit dem Gesuche um Auswirkung der gesetzlichen Versorgung zu wenden. Vergl. Ziffer 6. Von hier aus gehen die vorbereiteten Anträge an das Landraths= oder Bezirksamt zur Weiter- gabe an die Landes= oder Bezirksregierung. Nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften waren die bedürftigen Eltern und Großeltern von Kriegstheilnehmern nur daun versorgungsberechtigt, wenn sie in dem Verstorbenen ihren einzigen Ernährer verloren hatten. Nunmehr ist die gesetzliche Beihülfe für Eltern und Großeltern zu gewähren, wenn ihr Lebensunterhalt ganz oder überwiegend durch den Ver- storbenen zur Zeit seines Todes bestritten worden war und solange die Hülfsbedürftigkeit dauert. Dabei ist jedoch Voraussetzung, daß der Tod des betreffenden Abkömmlings, sofern er nicht durch Kriegsverwundung oder äußere Kriegsdienstbeschädigung, sondern durch innere Kriegsdienstbeschädigung verursacht worden ist, vor Ablauf eines Jahres nach dem Friedens- schluß eingetreten sein muß. Anträge sind nach Ziffer 3 zu stellen. Die gesetzlich noch nicht versorgten oder noch nicht mit fortlaufender Unterstützung bedachten Wittwen von Kriegs invaliden, denen nach § 17 des Gesetzes besondere Wittwenbeihülfen in der Art zu gewähren sind, daß das jährliche Gesammteinkommen der Wittwe eines Generals oder in Generalsstellung stehenden Offiziers 3000 4, der Wittwe eines anderen Offiziertrrs 2000 „ der Wittwe eines Feldwebels, Vizefeldwebels oder der diesen Dienstgraden gleichstehenden Militärpersonen oder Unterbeamwten 600 „ der Wittwe eines Sergeanten, Unteroffiziers oder der diesen Dienstgraden gleichstehenden Militärpersonen oder Unterbeamten. 500 „ der Wittwe eines Gemeinen 4000 „ beträgt, haben ihre Anträge nach Ziffer 3 zu stellen. Diese Wittwenbeihülfe wird ohne Rücksicht auf die Ursache und den Zeitpunkt des Todes des Kriegs invaliden gewährt; jedoch muß die Ehe vor dem Jahre 1901 geschlossen gewesen sein. Wer von den in Ziffer 1 und 2 erwähnten Hinterbliebenen bis zum 1. September 1901 die vermeintlich zuständige höhere Gebührniß noch nicht erhalten hat, mag sich an die Polizeibehörde seines Wohnortes wenden. Die außerhalb Deutschlands wohnenden Hinterbliebenen, sowie die Hinterbliebenen von Offizieren und oberen Beamten können allgemein ihre auf das Gesetz gegründeten Anträge an die Versorgungs-Abtheilung des Kriegsministeriums in Berlin W 66, Leipzigerstraße 5, richten.

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