Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 98

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 38.

Volume count:: 38

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 128.) Ministerialbekanntmachung über die Zusammensetzung der an der Universität Jena bestehenden Kommissionen für die ärztliche und die zahnärztliche Vorprüfung, für die ärztliche und zahnärztliche Prüfung, sowie für die pharmazeutische Prüfung.

Volume count:: 128

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

24 Das Staatsbürgerrecht. (§. 51.) für Zeugenvernehmung und Eidesleistung gelten sowohl im Zivil= wie Straf- verfahren besondere Vorschriften 1; Verhaftung ist nur kraft Auftrags des Königs gestattet?; diese Sätze gelten für das gesamte Reichsgebiet 7; k) für das Gesamtgebiet des bürgerlichen Rechtes gelten in erster Linie die Vorschriften der Hausgesetze, eventuell der Landesgesetzgebung und nur sub- eventuell das Reichsrecht?: 1) finanzielle Ansprüche an den Staat haben die Mitglieder des RKöniglichen Hauses als solche nicht; der Gegenstand ist erschöpft durch Art. 59 der Verf. Urk. — s. Bd. I, S. 213; m) an den Kreistagswahlen können sich die Mitglieder des Königlichen Hauses durch Stellvertreter beteiligen. 5 II. Das fürstliche Haus Hohenzollern. Die Rechtsverhältnisse des hohenzollernschen Fürstenhauses (jetzt nur noch des fürst- lichen Hauses Hohenzollern= Sigmaringen) beruhen in erster Linie auf der fürstlich hohenzollernschen Hausverfassung ", da der Vertrag v. 7. Dez. 18497, durch welchen die hohenzollernschen Fürstentümer der preußischen Monarchie einverleibt wurden, im Art. XIII ausdrücklich bestimmte, daß die gedachte Hausverfassung aufrecht erhalten bleibt. Dieser Vertrag hat dann auch noch (im Art. XII) festgesetzt, daß die hohenzollernschen Fürsten- häuser, der Abtretung ihrer Fürstentümer ungeachtet, innerhalb des Preußischen Staates ihren bisherigen Rang und die damit verbundenen Vorzüge behalten, sowie daß ihnen und insbesondere ihrem jedesmaligen Chef, im Falle ihrer Niederlassung im Preußischen Staate, eine ihren verwandtschaftlichen und sonstigen Verhältnissen zum Königl. preußischen Hofe entsprechende bevorzugte Stellung vor allen anderen nicht zum Königl. Hause ge- hörigen Untertanen gewährt werden solle, indem hinzugefügt wird, daß das Nähere hierüber einer besonderen Feststellung vorbehalten bleibe, welche sich in dem vorausgesetzten Falle einer Niederlassung der Fürsten im preußischen Staatsgebiete auch auf die hinsicht- lich des Gerichtsstandes, der Vormundschaft usw. ihnen etwa einzuräumenden Ehrenvorzüge zu erstrecken habe. — Zur Ausführung dieser Vertragsbestimmungen sind demnächst das Ges. v. 12. März 1850, die Allerh. Urk. v. 19. Juli 1851 und der Allerh. Erlaß v. 14. Aug. 1852, betreffend die Rechtsverhältnisse der fürstlich hohenzollernschen Häuser 5, ergangen. Dem fürstlichen Hause sind darnach im wesentlichen die gleichen Vorrechte ein- geräumt wie den Mitgliedern des Königlichen Hauses. Fa milienoberhaupt, aber ohne Familiengewalt, ist das Haupt des fürstlichen Hauses; aber „caput familiae“ ist, wie schon das Pactum gentilicium von 1695 bezw. 1707 bestimmt hatte, der König hörenden Rechtsstreitigkeiten durch ein besonderes S. Laband, III, S. 370 u. die dort N. 2 Gesetz bestimmt werden solle, insofern dieselbe zit. #. nicht in Gemäßheit des §. 5 des Einführungs- Einf. G. z. B. G. B., Art. 57, (. dazu gesetzes zum Gerichtsverfassungsgeseve dem Reichs= Rehm, Fürstenrecht, S. 66 ff., bes. über den gerichte übertragen wird. Dies letztere ist dem= bedeutsamen Unterschied der Art. 57 u. 58 in nächst geschehen durch den F. 2 der Ver. v. ihrem Verhältnis zur Landesgesetzgebung; ferner 26. Sept. 1879 betr. die Übertragung preuß. G. v. 6. Febr. 1875 über Beurk. d. Personenst., Rechtssachen auf das Reichsgericht R. G. Bl. 8. 72. 1879, S. 287 ff.). Vgl. hierzu die Motive uum Kreisordn., i. d. Fassung v. 19. März 1881, §. 11 des Entw. eines Ausführungegesetzes zum 6S. 97. ' « (-Sker.Vcrf.Grs.indcnStenognBetudcs«q——- 24 3 /. H. 1877——i8, Anl. Bo. 1, Aktenst. Nr. ., v. dauggel, vom 124.— dan 1/21 m. Macht- [ [ [„ .« . . . 26. März 5 chulze, ausges. III, S. 537, Sp. 1. Vgl. Thudichum in Ann. d. 760 ff., 776: Rehm, Fürstenrecht, S. 140, d. N. 1585, Z. 320 ff.; Vaband III, S. 370. 160 ff. 5 ## Entsch. d. R. G. i. Zivils. XII, S. 418 ff. *2„ G. . 1850, 2 1 Z. P. O., 8§. 219, 375, 482;: Str. P. O., „ S§. 71, 72;: Pr. Ausf. G. z. J. P. O., §. 2. Gr. S. 1½50, S. 239; dazu Schulje, 2 S. Laband, lll, Z. 370, N. 3, v. §. 251 Hausges., III, S. 100 . ; G. S. 1852, S. 771. der Kriminalordn. * Vgl. dazu Rehm, Fürstenrecht, S. 90 f.

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