Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung der Ausführungsvorschriften zum Reichsstempelgesetze wegen Entrichtung der Reichsstempelabgabe für Loose und Spielausweise.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 250 — 3. Zoll= und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 3. d. Mts. beschlossen, die nachstehend abgedruckten Vor- —schriften, betreffend die Aenderung und Ergänzung des Regulativs für Gewerbsanstalten, in denen unter steuerlicher Kontrole stehender Branntwein gereinigt werden darf, mit der Maßgabe zu genehmigen daß nach näherer Bestimmung der Direktivbehörde für die seit der Geltung des Regulativs in den Reinigungsanstalten stattgehabten Bestandsaufnahmen nachträglich eine Umrechnung des Schwundes nach Prozenten der verarbeiteten Menge reinen Alkohols erfolgen und der glaub- haft nachgewiesene Schwundverlust bis zur Höhe von 2½ Prozent außer Steueranspruch ge- lassen, in denjenigen Fällen aber, in welchen eine Umrechnung des Schwundes nach Pro- zenten der verarbeiteten Menge reinen Alkohols nicht mehr thunlich ist, eine entsprechende Schwundvergütung bis zur Höhe von 2½ Prozent der jeweilig neu angeschriebenen Brannt- weinmengen durch die oberste Landes-Finanzbehörde bewilligt werden darf. Berlin, den 14. Juli 1890. Der Reichskanzler. In Vertretung: Freiherr von Maltzahn. Vorschriften, betreffend die Aenderung und Ergänzung des Regulativs für nGewerbsastalten, in denen unter steuer- licher Kontrole stehender Branntwein gereinigt werden darf. Hinter §. 9 sind unter Streichung der jetzigen §§. 10 und 11 beziehungsweise der Anlage T 3 folgende Paragraphen einzuschalten: §. 9 a. Ungereinigter Branntwein darf aus der Gewerbsanstalt nicht ausgeführt werden. Besitzer von unter steuerlicher Kontrole stehenden Branntwein-Reinigungsanstalten, welche mit ungereinigtem Branntwein handeln wollen, haben denselben unter steuerlichem Mitverschluß zu lagern. Ob ausnahmsweise die Entnahme einer Post ungereinigten Branntweins aus der Reinigungsanstalt aus besonderen Gründen erfolgen darf, bleibt von der Bestimmung der Direktivbehörde abhängig. Branntwein, welcher in der Reinigungsanstalt nur einen Filtrations-, keinen Destillationsprozeß durchgemacht hat, ist als ungereinigter zu behandeln. Ausnahmsweise darf jedoch Branntwein, welcher nur der Filtration unterzogen worden ist, in solchen Reinigungsanstalten als gereinigter behandelt werden, welche schon zeither Branntwein im Wege der Filtration ohne Destillation gereinigt haben. Die näheren Bestimmungen hierüber sind für jede einzelne betheiligte Gewerbsanstalt von der obersten Landes-Finanzbehörde zu treffen. Auf nur filtrirten Branntwein finden die Vorschriften im §. 11 a keine Anwendung. In den Anmeldungen und Abmeldungen ist seitens des Inhabers der Gewerbsanstalt stets aus- drücklich anzugeben, ob der angemeldete Branntwein „ungereinigter“, beziehungsweise der abgemeldete „gereinigter“ ist. §. 9b. Die Bestimmung, daß Branntwein, welcher behufs der Ausfuhr oder der steuerfreien Verab— folgung zu gewerblichen u. s. w. Zwecken unter Inanspruchnahme einer Steuervergütung oder eines Ver- brauchs-Abgabenerlasses zur steuerlichen Abfertigung gestellt wird, einen Fuselölgehalt von nicht mehr als 2 Gewichtsprozent der in dem Branntwein enthaltenen Menge reinen Alkohols besitzen darf, findet auf Reinigungsanstalten gleichfalls Anwendung.

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