Das Deutsche Reich in gesundheitlicher und demographischer Beziehung.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: reich_gesund_beziehung_1907

Title:: Das Deutsche Reich in gesundheitlicher und demographischer Beziehung.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Puttkammer & Mühlbrecht.

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesundheit/Medizin

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Verkehr mit Heilmitteln und Giften.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Arzneimittel.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Der Reichstag 33 Jahren gewählt werden, hat nicht etwa seinen Wahlkreis oder seine Wähler, sondern die Interessen des gesamten deutschen Volkes zu vertreten. Die Abgeordneten besitzen also kein sog. impera- tives Mandat,, d. h. sie sind an die Aufträge und Instruktionen ihrer Wähler nicht gebunden. Das Amt der Abgeordneten ist ein unbesoldetes Ehren- amt; doch erhalten sie nunmehr (Gesetz vom Jahre 1906) eine Ent- schädigung für den durch Ausübung ihres Amtes verursachten Auf- wand.3' Auch haben sie während der Sitzungsperiode, sowie 8 Tage vorher und nachher freie Eisenbahnfahrt auf allen deutschen Haupt- und Nebeneisenbahnen. Die Abgeordneten haben im Reichstage volle Rede= und Ab- stimmungsfreiheit. Sie können wegen ihrer Abstimmung oder wegen der im Reichstage in Ausübung ihres Amtes getanen Aeußerungen in keiner Weise zur Verantwortung gezogen werden.= Ferner ist die ungehinderte Ausübung ihres Amtes dadurch ge- sichert, daß kein Reichstagsmitglied während der Sitzungsperiode ohne Genehmigung des Reichstags wegen einer strafbaren Handlung verhaftet oder zur Untersuchung gezogen werden darf, es sei denn, daß er auf frischer Tat oder im Laufe des nächsten Tages ergriffen wird. Ebensowenig darf ein wegen Schulden vergeblich ausgepfän- detes Mitglied zur Erzwingung des Offenbarungseides (s. Nr. 637) ohne Genehmigung des Reichstages verhaftet werden. Auch wird auf Verlangen des Reichstags jedes bei Beginn der Sitzungsperiode an- hängige Strafverfahren gegen ein Mitglied und jede Untersuchungs- oder Zivilhaft während der Sitzungsperiode aufgehoben, nicht aber eine rechtskräftig erkannte Strafhaft. Ein Abgeordneter, der während Ausübung seines Mandats als unmittelbarer Staatsbeamter angestellt oder als bereits angestellter Beamter befördert wird, könnte hierdurch in den Augen seiner Wäh- ler gegenüber der Regierung seine Unabhängigkeit verlieren. Die Verfassung bestimmt daher, daß das Mandat eines solchen Abgeord- neten durch diese Anstellung oder Beförderung erlischt; doch kann er bei der alsdann vorzunehmenden Ersatzwahl aufs neue gewählt werden. * Die Entschädigung beträgt 3000 M. für jede Sitzungsperiode; doch kommen hiervon je 20 M. für jede versäumte Plenarsitzung in Abzug. * Ferner sind wahrheitsgetreue Berichte der Zeitun- gen über die im Reichstage oder in den Landtagen gehaltenen Reden der Abgeordneten von jeder Verantwortlichkeit frei. Wenn z. B. die Aeußerung eines Abgeordneten an sich auch den Tatbestand der Beleidigung enthielte, so darf der Abdruck dieser Aeußerung im Sitzungsbericht einer Zeitung doch nicht als Verbreitung einer Beleidigung bestraft werden. Glock-Schiedermair, Bürgerkunde. 3 90 91 92

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