Der Polizeibeamte.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Volume count:: 46

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. XLIX.

Volume count:: XLIX

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Vorbereitung zum höheren öffentlichen Dienst im Ingenieurbaufach betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

16 I. Allgemeine Vorkenntnisse. und zwar in allen Fällen Im Namen des Königs; Magistrat und Stadtverordneten-Versammlung haben also auf die Handhabung der Polizei keinerlei direkten Einfluß,) wenn sie auch, da sie die für Polizei- zwecke erforderlichen Gelder zu bewilligen haben, in gewissem Sinne eine Einwirkung sich zu sichern vermögen. 4) In ähnlicher Weise wie für die Städte sind auch für größere Bezirke „Selbst- verwaltungskörper“ gebildet: für den Kreis und für die Provinz. Der Stadt- verordnetenversammlung entspricht im Wesentlichen im Kreise der Kreistag, in der Provinz der Provinziallandtag; dem Magistrat: für den Kreis der Kreis- ausschuß, für die Provinz der Provinzialausschuß; dem Bürgermeister: im Kreise der Vorsitzende des Kreisausschusses, in der Provinz der Landeshauptmann oder Landesdirektor. — Vorsitzender des Kreisausschusses ist stets der Landrath; nur in der Person des Landraths liegt für den Kreis eine Verbindung der Selbstverwaltung mit der allgemeinen Staatsverwaltung, die für die Provinz jedoch gänzlich fehlt. (Natürlich besteht, wie überall, auch hier eine Staatsaufsicht, die vom Oberpräsidenten ausgeübt wird.) — Für die Re- gierungsbezirke sind keine Selbstverwaltungsbehörden gebildet; über das Wesen des Bezirksausschusses vergl. S, 14, Anm. 3. C. Form und Schranken der Verwaltung. (Vergl. S. 7, § 1. E.) Wie der Staat allgemein wiederkehrende Verhältnisse durch allgemeine Befehle regelt (Gesetz), so äußert sich in solchen Fällen auch die Thätigkeit der Verwaltung in allgemeinen Anordnungen („Verordnungen"), die gleich den Gesetzen die Androhung einer Strafe enthalten, welche dann gegen den Ungehorsamen festgesetzt wird, sei es nun durch eine Verwaltungsbehörde oder durch ein Gericht. (Vergl. S. 20, § 4. C.) Ferner kann jede Verwaltung innerhalb ihrer Zu- ständigkeit einen Verwaltungsbefehl für einen einzelnen Fall („Ver- fügung“) erlassen und darin eine sog. Exekutivstrafe androhen. Beschränkt wird die Verwaltung nur durch die Gesetzgebung: An- ordnungen, die sich im Widerspruch mit einem Gesetze befinden, sind ungültig und werden von der vorgesetzten Behörde aufgehoben. — Eingehendere Erörterungen würden zu weit führen; es kam ledig- lich darauf an, Begriff und Wesen des Staates, Art und Form seiner Thätigkeit klarzulegen und auf diese Gesichtspunkte hin die besonderen preußischen und deutschen Verhältnisse zu betrachten. § 4. Die Polizei. A. Begriff der Polizei. Unter „Polizei“ verstand man früher die gesammte Staatsthätigkeit außer Gesetzgebung und Recht- sprechung, also unsere ganze heutige „Verwaltung“. Das hat sich jedoch wesentlich geändert: man bezeichnet heute die Maßregeln, die der Staat unternimmt zur Förderung der Wohlfahrt, des wirthschaftlichen Wohl- standes, nicht mit „Polizei“, sondern mit „Wohlfahrtspflege“. Der *) Ueber das Zustimmungsrecht des Magistrats zum Erlaß von Polizei- verordnungen vergl. S. 20, § 4. C.

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