Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1884

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1884.

Shelfmark:: rgbl_1884

Volume count:: 18

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1546.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 7. April 1876.

Volume count:: 1546

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 54 — (Nr. 1546.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 7. April 1876. Vom 1. Juni 1884. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Artikel 1. Im §. 1 des Gesetzes über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 7. April 1876 (Reichs-Gesetzbl. S. 125 ff.) werden hinter „bezwecken“ in Zeile 2 ein- geschoben die Worte: „und auf freier Uebereinkunft beruhen“. Artikel 2. Die Nr. 3, 5, 6 des §. 3 des genannten Gesetzes werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: 3. über die Höhe der Beiträge; 5. über die Bildung des Vorstandes, über die Legitimation seiner Mit- glieder und den Umfang seiner Befugnisse; 6. über die Zusammensetzung und Berufung der Generalversammlung und über die Art ihrer Beschlußfassung; 6a. über die Bildung und die Befugnisse der örtlichen Verwaltungsstellen, falls solche errichtet werden sollen. Artikel 3. » Die Absätze 3 und 4 des §. 4 des genannten Gesetzes werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: Abänderungen des Statuts unterliegen den gleichen Vorschriften. Ueber die Zulassung einer Abänderung, durch welche der Sitz der Kasse verlegt werden soll, hat die Behörde des alten Sitzes zu entscheiden. Die Zulassung einer Kasse, welche örtliche Verwaltungsstellen einrichtet, ist bei derjenigen Verwaltungsbehörde zu erwirken, in deren Bezirk die Hauptkasse ihren Sitz nimmt. Auf den Antrag der Kasse hat die höhere Verwaltungsbehörde bei der Zulassung zugleich zu bescheinigen, daß das Statut den Vor- schriften des §. 75 des Gesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883 genügt. Wird die Bescheinigung ver- sagt, so sind die Gründe mitzutheilen. Gegen die Versagung steht der Rekurs gemäß Absatz 2 zu.

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