Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1884

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1884.

Shelfmark:: rgbl_1884

Volume count:: 18

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1550.) Vertrag zwischen Deutschland und Luxemburg, betreffend die Herstellung einer Eisenbahn von St. Vith nach Ulflingen.

Volume count:: 1550

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 67 — innerhalb ihres Gebietes belegenen Theil der Bahn — die Herstellung des zweiten Geleises anordnen. Die Spurweite der Geleise soll in Uebereinstimmung mit den anschließenden Bahnen 1,435 Meter im Lichten der Schienen betragen. Auch im übrigen sollen die Konstruktionsverhältnisse der nach diesem Vertrage anzulegenden Eisenbahn und deren Betriebsmittel dergestalt nach gleichen Grundsätzen festgestellt werden, daß die Lokomotiven, Personen- und Güterwagen die anschließenden Bahnen ohne Hinderniß durchlaufen können. Im Interesse der Sicherheit und Gleichförmigkeit des Eisenbahnbetriebes wird die Großherzoglich luxemburgische Regierung für den in ihrem Staatsgebiete liegenden Theil der Bahn das Betriebsreglement, das Bahn-Polizeireglement und die Signalordnung, welche für die Verlängerung der Bahn nach St. Vith An— wendung finden, in Kraft treten lassen, soweit nicht die betreffenden Vorschriften den Gesetzen des Großherzogthums etwa entgegenstehen. Artikel IV. Die Hohen vertragschließenden Regierungen werden gemeinsam so viel als möglich darauf hinwirken, daß Ankunft und Abgang der Züge auf den End— stationen der Bahn mit Abgang und Ankunft der direktesten Züge der anschließenden Eisenbahnlinien beider Länder in Zusammenhang gebracht werden. Sie behalten sich die Bestimmung der geringsten Zahl der zur Beförderung von Personen dienenden Züge vor, und sind darüber einig, daß täglich in keinem Falle weniger als drei solcher Züge in jeder Richtung verkehren sollen. Artikel V. Die Angehörigen des einen Landes, welche im Gebiete des anderen Landes etwa angestellt werden, scheiden dadurch aus dem Unterthanenverbande ihres Heimathlandes nicht aus, sind aber den Gesetzen des Landes, in welchem sie an- gestellt sind, unterworfen. Artikel VI. Die bezüglich der Handhabung der Paß= und Fremdenpolizei bei dem Reiseverkehr auf Eisenbahnen zwischen beiden Hohen Regierungen schon bestehenden oder noch zu treffenden Abkommen sollen auch auf die in Rede stehende Eisenbahn- verbindung Anwendung finden. Artikel VII. Zu Zwecken des Postdienstes soll der Bauunternehmer der im Großherzog- thum Luxemburg belegenen Strecke zu denselben Leistungen verpflichtet werden, welche für die Eisenbahnen im deutschen Reichspostgebiete durch das Reichsgesetz vom 20. Dezember 1875 vorgeschrieben sind oder künftig etwa anderweit gesetzlich angeordnet werden. Ueber die Benutzung der Bahn zur Postbeförderung aus dem Gebiete der einen in das Gebiet der anderen vertragschließenden Hohen Regierung werden die beiderseitigen Postverwaltungen sich verständigen. Artikel VIII. Die Hohen vertragschließenden Regierungen genehmigen die Anlegung eines für den Eisenbahndienst bestimmten elektromagnetischen Telegraphen längs dieser

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