Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1886

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Shelfmark:: rgbl_1886

Volume count:: 20

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1662.) Gesetz, betreffend die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen.

Volume count:: 1662

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 157 — an das Reichs-Versicherungsamt zu. Dieselbe ist binnen vier Wochen nach der Zustellung des ablehnenden Bescheides bei der unteren Verwaltungsbehörde einzulegen. Gegen den Bescheid, durch welchen der Entschädigungsanspruch aus einem anderen als dem vorbezeichneten Grunde abgelehnt wird (§. 64 Abs. 3), sowie gegen den Bescheid, durch welchen die Entschädigung festgestellt wird (§. 66), findet die Berufung auf schiedsrichterliche Entscheidung statt. Die Berufung ist bei Vermeidung des Ausschlusses binnen vier Wochen nach der Zustellung des Bescheides bei dem Vorsitzenden desjenigen Schiedsgerichts (§. 51) zu erheben, in dessen Bezirk der Betrieb, in welchem der Unfall sich ereignet hat, belegen ist. Der Bescheid muß die Bezeichnung der für die Berufung zuständigen Stelle beziehungsweise des Vorsitzenden des Schiedsgerichts, sowie die Belehrung über die einzuhaltenden Fristen enthalten. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. §. 68. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist dem Berufenden und demjenigen Genossenschaftsorgane, welches den angefochtenen Bescheid erlassen hat, zuzustellen. Gegen die Entscheidung steht in den Fällen des §. 62 Ziffer 2 dem Verletzten oder dessen Hinterbliebenen, sowie dem Genossenschaftsvorstande binnen einer Frist von vier Wochen nach der Zustellung der Entscheidung der Rekurs an das Reichs- Versicherungsamt zu. Derselbe hat keine aufschiebende Wirkung. Bildet in dem Falle des §. 7 Ziffer 2 die Anerkennung oder Nichtanerken- nung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Getödteten und dem die Entschädigung Beanspruchenden die Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs, so kann das Schiedsgericht den Betheiligten aufgeben, zuvörderst die Feststellung des betreffenden Rechtsverhältnisses im ordentlichen Rechtswege herbeizuführen. In diesem Falle ist die Klage bei Vermeidung des Ausschlusses des Entschädigungsanspruchs binnen einer vom Schiedsgericht zu bestimmenden, mindestens auf vier Wochen zu be- messenden Frist nach der Zustellung des hierüber ertheilten Bescheides des Schieds- gerichts zu erheben. Nach erfolgter rechtskräftiger Entscheidung des Gerichts hat das Schieds- gericht auf erneuten Antrag über den Entschädigungsanspruch zu entscheiden. §. 69. Nach erfolgter Feststellung der Entschädigung (§. 62) ist dem Berechtigten von Seiten des Genossenschaftsvorstandes eine Bescheinigung über die ihm zu- stehenden Bezüge unter Angabe der mit der Zahlung beauftragten Postanstalt (§. 74) und der Zahlungstermine auszufertigen. Wird in Folge des schiedsgerichtlichen Verfahrens der Betrag der Ent- schädigung geändert, so ist dem Entschädigungsberechtigten ein anderweiter Berech- tigungsausweis zu ertheilen. 29* Entscheidung des Schiedsgerichts. Rekurs an das Reichs- Versicherungsamt. Berechtigungsausweis.

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