Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1886

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Shelfmark:: rgbl_1886

Volume count:: 20

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1666.) Gesetz, die Besteuerung des Zuckers betreffend.

Volume count:: 1666

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 183 — Den Inhabern von Zuckerraffinerien kann zur Entrichtung der Steuer für den zu Raffineriezwecken aus den Niederlagen entnommenen Rohzucker Kredit bewilligt werden. §. 5. In Bezug auf die Bestrafung unrichtiger Deklaration von Zucker zur Aufnahme in das Lager (§. 4) finden die Bestimmungen im §. 4 des Gesetzes vom 26. Juni 1869, die Besteuerung des Zuckers betreffend (Bundes-Gesetzbl. S. 282), sinngemäße Anwendung. Wer die Steuer von dem niedergelegten Zucker hinterzieht oder zu hinter- ziehen versucht, begeht eine Defraudation, auf welche die für die Rübenzucker- steuer-Defraudation geltenden Strafbestimmungen sinngemäße Anwendung mit der Maßgabe finden, daß der hinterzogene Abgabenbetrag nach dem Steuervergütungs- satze des Zuckers zu berechnen ist. Uebertretungen der Anordnungen des Bundes- raths in Bezug auf die Lagerung des Zuckers werden, sofern nicht die Defrauda- tionsstrafe verwirkt ist, mit Ordnungsstrafen von dreißig bis dreihundert Mark belegt. Der Lagerinhaber haftet subsidiarisch für seine Gewerbsgehülfen und die in seinem Dienst oder Tagelohn stehenden Personen rücksichtlich der Geldstrafen, Gefälle und Prozeßkosten, in welche die zu vertretenden Personen wegen Defrau- dationen und wegen Verletzung der Verwaltungsvorschriften verurtheilt worden sind. §. 6. Bei der Ausfuhr von Fabrikaten, zu deren Herstellung vergütungsfähiger inländischer Zucker verwendet worden ist, einschließlich der Auflösungen von Zucker, oder bei Niederlegung solcher Fabrikate in öffentlichen Niederlagen oder Privat- transitlagern unter amtlichem Mitverschluß kann nach näherer Bestimmung des Bundesraths die Steuer für die in den Fabrikaten enthaltene Zuckermenge ver- gütet werden. §. 7. Der Bundesrath kann unter Anordnung sichernder Kontrolen gestatten, daß für vergütungsfähigen inländischen Zucker, welcher zur Viehfütterung oder zur Herstellung von anderen Fabrikaten als Verzehrungsgegenständen verwendet wird, die Steuer vergütet werde. Artikel II. An die Stelle der Bestimmung im §. 11 lit. b der von den Regierungen der Zollvereinsstaaten unter dem 23. Oktober 1845 vereinbarten Verordnung, die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers betreffend, treten die folgenden Bestimmungen: §. 1. Die Inhaber von Rübenzuckerfabriken sind verpflichtet, über ihren gesammten Fabrikationsbetrieb, insbesondere über die am 31. Juli jedes Jahres vorhandenen Bestände an Zucker, sowie über die Menge und Art der verarbeiteten Zuckerstoffe und der gewonnenen Produkte, nach den von der Steuerbehörde mitzutheilenden Mustern Anschreibungen zu führen, Auszüge daraus in zu bestimmenden Zeit-

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