Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1886

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Shelfmark:: rgbl_1886

Federal State.:: Deutsches Reich

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1674.) Gesetz, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

Volume count:: 1674

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

352 XVIII. IX. Bezeichnung der Stauhöhe (8 55 des Gesetzes). 869. (38 1.*) (1) In der Regel soll für jede Stauvorrichtung, welche nach den Bestimmungen des Gesetzes einer Genehmigung bedarf, die Stauhöhe durch eine in die Augen fallende Bezeichnung (Eiche) an Ort und Stelle urkundlich festgestellt werden. (2) Das Bezirksamt hat von Amts wegen darauf zu achten, daß die Eiche noch vor In- betriebsetzung der Anlage ordnungsgemäß augebracht wird. (3) Bei den vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 25. August 1876 errichteten, ohne Eiche bestehenden Stauanlagen ist von Amts wegen auf Bezeichnung der Eiche dann hin- zuwirken, wenn ein öffentliches Interesse daran obwaltet. Im übrigen ist die Anbringung der Eiche bei solchen Anlagen nur in dem Falle anzuordnen, wenn ein Beteiligter oder die Gemeindebehörde dies beantragt. (4) Von der Anbringung der Eiche kann das Bezirksamt nach Benehmen mit der tech- nischen Behörde absehen, wenn die Voraussetzungen des Gesetzes vorliegen (§ 55 Absotz 4) § 70. (8 2.) (1) Die Eiche ist nach Maßgabe der erteilten Verleihung oder Genehmigung, oder wenn für die Stauhöhe ein richterliches Urteil oder sonstige unbestrittene Rechtstitel maßgebend sind, nach Maßgabe dieser festzustellen. (2) Sind durch die Verleihung oder Genehmigung oder durch das richterliche Urteil oder sonstige Rechtstitel nur mittelbar die Grundsätze für Bestimmung der Stauhöhe, nicht un- mittelbar die Höhe der Eiche von einem sicheren Fixpunkte aus, bestimmt, so ist es Sache der mit Anbringung der Eiche betrauten Behörde, nach diesen Grundsätzen die Höhe der Eiche an Ort und Stelle zu bestimmen. (3) Wo es nach Lage der Verhältnisse angezeigt erscheint, hat das Bezirksamt vor An- bringung der Eiche den gestellten Antrag öffentlich bekannt zu machen. (4) Beschweren sich die Beteiligten darüber, daß die Festsetzung der Eichhöhe mit dem Inhalt der Verleihung oder Genehmigung oder des richterlichen Urteils oder sonstigen Rechts- titels nicht übereinstimme, so ist gemäß § 4 Ziffer 10 die Entscheidung des Bezirksrats her- beizuführen. § 71. (§ 3.) (1) Wenn eine Verleihung oder Genehmigung oder ein richterliches Urteil oder ein sonstiger unbestrittener Rechtstitel nicht vorliegt, welche für die Festsetzung der Eiche maß- gebend wären, so beschließt der Bezirksrat als Verwaltungsbehörde nach Anhörung der tech- nischen Staatsbehörde über das Maß der Stanhöhe, nach welchem die Eiche anzubringen ist. (2) Dabei sind insbesondere die Bestimmungen des § 14 des Gesetzes zu beachten. *) Die bei den 38 69 bis 86 in Klammern beigesetzten Paragraphenzissern weisen auf die nach § 154 auszer Krast tretende Verordnung des Ministeriums des Innern vom 8. Dezember 1899, die Bezeichunng der Stanhöhe betressend, hin.

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