Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1886

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Shelfmark:: rgbl_1886

Volume count:: 20

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1647.) Gesetz, betreffend die Reichsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete.

Volume count:: 1647

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 76 — a) eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft stattfindet und der Staats- anwalt von dem zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten aus der Zahl der in den Schutzgebieten befindlichen Kaiserlichen Beamten oder der zur Ausübung der Rechtsanwalt- schaft zugelassenen Personen oder der sonstigen achtbaren Gerichts- eingesessenen zu bestellen ist, b) soweit es die Verhältnisse gestatten, eine Voruntersuchung geführt wird, deren Regelung besonderer Kaiserlicher Verordnung vor- behalten bleibt, c) an der Hauptverhandlung außer dem zur Ausübung der Gerichts- barkeit ermächtigten Beamten vier Beisitzer Theil zu nehmen haben, d) im Uebrigen die Vorschriften Anwendung finden, welche für die im §. 28 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit bezeichneten Strafsachen gelten; 4. als Berufungs- und Beschwerdegericht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Konkurssachen und in den zur streitigen Gerichtsbarkeit nicht ge- hörenden Angelegenheiten das hanseatische Oberlandesgericht oder ein deutsches Konsulargericht, und in Rechtssachen, bei welchen Eingeborene als Beklagte oder Angeschuldigte betheiligt sind, ein Gerichtshof im Schutzgebiet bestimmt und in dem Verfahren vor dem Berufungs- oder Beschwerdegericht der Anwaltszwang ausgeschlossen werden; 5. für die Zustellungen, die Zwangsvollstreckung und das Kostenwesen ein- fachere Bestimmungen vorgeschrieben werden. §. 4. Das Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personen- standes von Reichsangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 599) findet für die Schutzgebiete mit der Maßgabe Anwendung, daß dasselbe durch Kaiserliche Verordnung auch auf andere Personen, als auf Reichsangehörige ausgedehnt werden kann und an Stelle des Bundeskonsuls der von dem Reichs- kanzler zur Eheschließung und zur Beurkundung des Personenstandes ermächtigte Beamte tritt. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17. April 1886. (L. S.) Wilhelm. Fürst von Bismarck. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.

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