Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1886

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1886.

Shelfmark:: rgbl_1886

Volume count:: 20

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1649.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871.

Volume count:: 1649

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 78 — (Nr. 1649.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871. Vom 21. April 1886. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Artikel I. An Stelle des §. 9 und des ersten Absatzes des §. 21 des Militärpensions- gesetzes vom 27. Juni 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 275) treten folgende Vorschriften: §. 9. Die Pension beträgt, wenn die Verabschiedung nach vollendetem zehnten, jedoch vor vollendetem elften Dienstjahre eintritt, 15/60 und steigt von da ab mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahre um ⅟₆₀ des pensionsfähigen Diensteinkommens. Ueber den Betrag von ⁴⁵⁄₆₀ dieses Diensteinkommens hinaus findet eine Steigerung der Pension nicht statt. In dem im §. 2 Absatz 2 erwähnten Falle beträgt die Pension 15/60 in dem Falle des §. 5 höchstens 15/60 des pensionsfähigen Dienst- einkommens. §. 21. Die Zeit, während welcher ein mit Pensionsansprüchen aus dem aktiven Dienste geschiedener Offizier oder im Offiziersrang stehender Militärarzt zu demselben wieder herangezogen worden ist und in einer etatsmäßigen Stellung Verwendung findet, begründet bei einer Gesammt- dienstzeit von mindestens 10 Jahren mit jedem weiter erfüllten Dienst- jahre den Anspruch auf Erhöhung der bisher bezogenen Pension und zwar: für die bis zum 1. April 1882 erfüllten Dienstjahre um je ⅟₈₀ für die nach diesem Tage erfüllten Dienstjahre um je ⅟₆₀ des derselben zu Grunde liegenden pensionsfähigen Diensteinkommens bis zur Er- reichung des im §. 9 Absatz 2 bestimmten Höchstbetrages. Artikel II. Die Pension der Offiziere, Militärärzte im Offiziersrang, Ingenieure des Soldatenstandes und Deckoffiziere, welche in der Zeit vom 1. April 1882 bis zum Inkrafktreten dieses Gesetzes in den Genuß der Pension getreten sind, wird nach Maßgabe des Artikels 1 §. 9 erhöht. Artikel III. Für die bei Verkündung dieses Gesetzes bereits mit lebenslänglicher Pension ausgeschiedenen Offiziere, Militärärzte im Offiziersrang, Ingenieure des Soldaten- standes und Deckoffiziere, denen für die Theilnahme am letzten Kriege gegen

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