Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1891

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1891.

Shelfmark:: rgbl_1891

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 25

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1955.) Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Türkei.

Volume count:: 1955

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Gründe für die Versagung der Entlassung. 8 22. 123 Es kann also den Mitgliedern der unter a und b aufgeführten Häuser, ferner den unter c bezeichneten Personen die Erteilung der Entlassung aus dem in Ziff. 1 bezeichneten Grunde nicht vorenthalten werden, wohl aber, wenn die unter 2—5 aufgeführten Voraussetzungen für sie zutreffen. Wehrpflichtigen, welche sich noch nicht im militärpflichtigen Alter befinden, dürfen Auslandspässe für eine über den Zeitpunkt des Eintritts in dieses Alter hinausliegende Zeit nur insoweit erteilt werden, als sie eine Bescheinigung des Zivilvorsitzenden der Ersatzkommission ihres Gestellungsortes darüber beibringen, daß ihrer Abwesenheit für die beabsichtigte Dauer gesetzliche Hindernisse nicht entgegenstehen. Die Zulässigkeit der Anmusterung solcher Personen durch die Seemanns- ämter ist von der Beibringung einer gleichen Bescheinigung abhängig (vgl. Wehr O. vom 22. Nov. 1888 § 107 Ziff. 1 u. 2). Ein Wehrpflichtiger, über dessen Militärpflicht noch nicht endgültig ent- schieden werden konnte, weil er sich nicht rechtzeitig vor den Ersatzbehörden stellte, bleibt bis zu seinem persönlichen Erscheinen vor der Ersatzbehörde militär- pflichtig, d. h. vor allem verpflichtet, sich der Aushebung zu unterwerfen (Wehr O. vom 22. Nov. 1888 § 36 Ziff. 4). Die Entlassung Wehrpflichtiger, auch wenn sie bereits in das militär- pflichtige Alter eingetreten sind, ist mithin vor endgültiger Entscheidung über die Dienstpflicht nur dann zulässig, wenn der Nachweis erbracht ist, daß die Ent- lassung nicht in der Absicht, sich der Dienstpflicht zu entziehen, nachgesucht wird. Der Entlassung junger Leute, welche das 17. Lebensjahr noch nicht er- reicht haben, können Schwierigkeiten nicht entgegengestellt werden, sobald der nach § 19 d. G. erforderliche Antrag des gesetzlichen Vertreters bei der zustän- digen Behörde eingereicht worden ist. Die Bestimmung des § 22 hat wiederholt Familienväter zu dem Versuche veranlaßt, ihre noch nicht 17jährigen Söhne dadurch der Militärpflicht zu ent- ziehen, daß sie die Entlassung für dieselben beantragten und sie sodann nach zeitweiligem Aufenthalte im Auslande und nach erlangter Naturalisation daselbst wieder nach Deutschland zurückkommen ließen. In der Verwaltungspraxis wird bei derartigen Fällen gegen solche Per- slonen, deren mala fides bei Erwirkung der Entlassung aus der Reichsangehörig- keit unzweifelhaft erwiesen ist, die Ausweisung aus dem betreffenden früheren Heimatstaate streng durchgeführt. Dieses Recht zur Ausweisung ist in dem Art. 3 des deutsch-schweizerischen Niederlassungsvertrags vom 13. Nov. 1909 besonders vorgesehen (Anhang, Anl. Nr. 25 und 25 a). Ebenso in Art. 3 des deutsch- niederländischen Niederlassungs- vertrags vom 17. Dez. 1904 (s. Anhang, Anl. Nr. 28). Hinsichtlich der im wehrpflichtigen Alter stehenden Söhne der in Elsaß- Lothringen wohnenden National-Franzosen oder Optanten ist seitens des Statt- halters in Elsaß-Lothringen unterm 28. Aug. 1884 eine besondere Verfügung getroffen worden (s. Anhang, Anl. Nr. 39). Wegen Bolivia val. Art. VII des deutsch-bolivianischen Freundschaftsvertrages (s. Anhang, II. Teil, Ausland, Bolivia).

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