Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1907

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XIV.

Volume count:: XIV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Rechtspolizeiordnung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 257 — 3. Seesischerei-Zollordnung. (S. 8. L § 1. Von deutschen Fischern und von Mannschaften deutscher Schiffe gefangene Fische, Robben, I. Umfang der Wal= und andere Seetiere (Fangergebnisse) sowie die davon gewonnenen Erzeugnisse bleiben nach Sollfreibeit. Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Zolle befreit. Von der Zollfreiheit ausgeschlossen sind die in fremdländischen Küstengewässern gefangenen Schal= und Krustentiere. Als Küstengewässer gilt das Gebiet bis zu drei Seemeilen Entfernung von der Niedrig- wassergrenze in der ganzen Längenausdehnung der Küsten und der davor liegenden Inseln und Bänke. In den Buchten ist das Gebiet der drei Seemeilen von einer geraden Linie ab zu rechnen, welche in dem dem Eingange der Bucht zunächst gelegenen Teile von einem ihrer Ufer zum anderen da gezogen gedacht wird, wo die Offnung zuerst nicht mehr als zehn Seemeilen beträgt. 2 Die Fahrzeuge müssen für die Art der Fischerei, zu der sie bestimmt sind, schon bei ihrem II. Fischerei- Auslaufen vollständig ausgerüstet sein und dürfen nur von einem deutschen Hafen auslaufen, an u sadrenge. dem sich eine Zollstelle befindet. " Das Auslaufen aus einem Rheinhafen ist nur mit Genehmigung der obersten Landes- Finanzbehörde unter den von dieser vorzuschreibenden besonderen Bedingungen gestattet. § 3. Vor dem Auslaufen des Schiffes hat der Reeder der Zollstelle des Auslaufhafens eine 2. Aumeldung. Anmeldung in doppelter Ausfertigung einzureichen, für welche von der Direktivbehörde ein Muster vorgeschrieben werden kann. Die Anmeldung muß enthalten: a) Art, Name und Heimathafen des Schiffes; b) Name und Wohnort des Schiffsführers und des im Kommando ihm zunächst stehenden Mannes der Besatzung; Kopfzahl der sonstigen Mannschaft; I) Art der beabsichtigten Fischerei; 4) Angabe über die Ausrüstungsgegenstände (Fischereigerätschaften usw.); e) Art und Ort der Zubereitung oder Verarbeitung der Fangergebnisse; f)Art, Zahl und Zeichen der Umschließungen zur Verpackung der Fangergebnisse oder der davon gewonnenen Erzeugnisse; 4 8) Mengen der Vorräte an Salz, Essig, Ol, Schmalz, Gewürzen und anderen bei der Zubereitung der Fangergebnisse zu verwendenden Stoffen; h) Angabe darüber, ob die Umschließungen und die Vorräte an Salz (f und g) aus dem freien Verkehre des deutschen Zollgebiets stammen, sowie die Versicherung, daß die übrigen Vorräte (Essig, Ol usw.) sämtlich aus dem freien Verkehre des deutschen Zoll- gebiets stammen; i) Tag des Auslaufens; k) in Fällen des 8 12 Abs. 3: Bezeichnung der gewählten Eingangsgollstellen. Der Reeder kann sich bei Aufstellung und Unterzeichnung der Anmeldung durch einen Bevollmächtigten, der nicht der Schiffsführer Eein darf, vertreten lassen. Er bleibt indessen der Zollbehörde gegenüber für die Richtigkeit der Anmeldung allein verantwortlich. Der Schiffsführer hat die Richtigkeit der Anmeldung durch Mitunterzeichnung anzuerkennen. * 4. Die Richtigkeit der Anmeldung ist von der Zollstelle zu prüfen. Die Prüfung kann auf 8 Prülung der Stichproben beschränkt und hinsichtlich der Ausrüstungsgegenstände schon vor Beendigung der Aus- Anmelouns. 3

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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