Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1894

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1894.

Shelfmark:: rgbl_1894

Volume count:: 28

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr 2140.) Gesetz, betreffend die Gewährung von Unterstützungen an Invalide aus den Kriegen vor 1870 und an deren Hinterbliebene.

Volume count:: 2140

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 108 — K. 4. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die früheren Angehörigen der schleswig-holsteinischen Armee, sowie auf deren Hinterbliebene Anwendung. G. 5. Eine Nachzahlung für die vor dem Eintritt der verbindlichen Kraft dieses Gesetzes liegende Zeit ist ausgeschlossen. S. 6. Die Prüfung und Entscheidung aller auf Grund dieses Gesetzes gestellten Anträge erfolgt durch die Militärbehörden. Ueber die Rechtsansprüche auf Bewilligungen, welche dieses Gesetz gewährt, findet der Rechtsweg unter den im dritten Theil des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 275 ff.) vorgesehenen Maßgaben statt. S. 7. Die Bewilligungen nach Maßgabe dieses Gesetzes sind aus dem Reichs- Invalidenfonds zu bestreiten. Die für die Jahre 1893/94 und 1894/95 er- forderlichen Deckungsmittel dürfen aus dessen Kapitalbeständen bis zum Höchst- betrage von je 1250 000 Mark flüssig gemacht werden. S. 8. Dem Königreich Bayern wird zur Bestreitung der gleichartigen Ausgaben alljährlich eine Summe überwiesen, welche sich nach der Höhe des thatsächlichen Aufwandes für Angehörige des Reichsheeres und deren Hinterbliebene, im Ver- hältniß der Kopfstärke des Königlich bayerischen Militärkontingents zu jener der übrigen Theile des Reichsheeres, bemißt. . Z.9. Der Eintritt der verbindlichen Kraft dieses Gesetzes wird auf den 1. April 1893 festgesetzt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 14. Januar 1894. (L. S.) Wilhelm. Graf von Caprivi. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.

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