Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1894

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1894.

Shelfmark:: rgbl_1894

Volume count:: 28

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2170.) Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Gesetzes über die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen vom 23. Juni 1880 (Reichs-Gesetzbl. S. 153.).

Volume count:: 2170

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Gesetz, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 426 — 6. wer außer dem Falle polizeilicher Anordnung die Pockenimpfung eines Schafes vornimmt; 7. wer gegen die Vorschrift des §. 50 Pferde, welche an der Beschäl- seuche, Pferde oder Viehstücke, welche an dem Bläschenausschlage der Geschlechtstheile leiden, zur Begattung zuläßt. §. 66. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird, sofern nicht nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, bestraft: 1. wer den auf Grund des §. 7 dieses Gesetzes angeordneten Einfuhr- beschränkungen zuwiderhandelt. Neben der Strafe ist auf Einziehung der verbotswidrig ein- geführten Thiere oder Gegenstände zu erkennen, ohne Unterschied, ob sie dem Verurtheilten gehören oder nicht; 2. wer den auf Grund des §. 8 dieses Gesetzes polizeilich angeordneten Kontrolmaßregeln zuwiderhandelt; 3. wer den in den Fällen des §. 12 Absatz 2 und des §. 17 Absatz 2 von dem Thierarzte getroffenen vorläufigen Anordnungen zuwiderhandelt; 4. wer den im Falle der Seuchengefahr polizeilich angeordneten Schutz- maßregeln (§§. 19 bis 28, 38, 44 a, 51), sowie den auf Grund des §. 45 Absatz 2 getroffenen polizeilichen Anordnungen zuwiderhandelt. §. 67. Sind in den Fällen der §§. 65, 66 die Zuwiderhandlungen in der Absicht begangen, sich oder einem Anderen einen Vermögensvortheil zu verschaffen oder einem Anderen Schaden zuzufügen, so tritt, sofern nicht nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, Geldstrafe nicht unter fünfzig bis zu einhundertundfünfzig Mark oder Haft nicht unter drei Wochen ein. IV. Schlußbestimmungen. §. 68. Das Gesetz, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Vieh- beförderungen auf Eisenbahnen, vom 25. Februar 1876 (Reichs-Gesetzbl. S. 163) wird durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt. §. 69. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1881 in Kraft. —————————————— Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.

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