Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1894

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1894.

Shelfmark:: rgbl_1894

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2183.) Allerhöchster Erlaß, betreffend Abgabentarife für die Kanalstrecke Holtenau-Rendsburg und die Benutzung der Hafenanlagen zu Holtenau.

Volume count:: 2183

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Tarif, nach welchem die Abgabe für das Befahren der Strecke des Nord-Ostsee-Kanals zwischen der Holtenauer Mündung und der Rendsburger Schleuse zu erheben ist.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 466 — 4. Schiffsgefäße von zwölf Kubikmeter oder weniger Netto-Raumgehalt entrichten, gleichviel ob sie beladen sind oder nicht, statt des regelmäßigen Abgabensatzes fünfzig Pfennig für jede Schleuse. 5. Schiffsgefäße, welche die Rendsburger Kanalschleuse lediglich im Verkehr mit den Lösch= und Ladeplätzen im Stadtbezirk von Rendsburg passiren, ent- richten, wenn das vorgeschriebene Hafengeld zu erlegen ist, statt des regelmäßigen Abgabensatzes dreißig Pfennig. Befreiungen. Befreit von der Abgabe sind: 1. Schiffsgefäße, welche Eigenthum des Reichs oder eines Bundesstaates sind, oder lediglich für Reichs. oder Staatsrechnung Gegenstände be- fördern, jedoch in letzterem Falle nur auf Vorzeigung von Freipässen. 2. Fahrzeuge von zwölf Kubikmeter oder weniger Netto-Raumgehalt, wenn dieselben zugleich mit einem anderen abgabepflichtigen Fahrzeuge eine der Schleusen passiren. Zusätzliche Vorschriften. 1. Die Abgabe ist von dem Führer des Schiffsgefäßes, wenn er von Osten her in den Kanal einläuft, für die Schleuse zu Holtenau bei dem Neben- zollamt zu Holtenau, wenn er dagegen von Westen kommt, für die Schleuse bei Rendsburg bei dem Hauptzollamt zu Tönning oder bei dem Hauptsteueramt zu Rendsburg im Voraus zu entrichten, und zwar gleich für beide Schleusen, wenn beide durchfahren werden sollen. Zu diesem Zweck hat der Schiffsführer die Schleusen und die Tragfähigkeit des Schiffes unter Vorlegung der Schiffs- und etwaigen Ladungspapiere bei dem betreffenden Amt schriftlich anzumelden. Macht der Schiffsführer auf eine der vorstehend unter Nr. 1 bis 5 der „Ausnahmen“ erwähnten Begünstigungen Anspruch, so hat er solches in der schriftlichen Anmeldung zu erklären und sich nach Maßgabe der von der Kaiser- lichen Kanal-Kommission dieserhalb zu erlassenden Vorschriften über die Er- füllung derjenigen Bedingungen auszuweisen, von denen die Begünstigung abhängt. 2. Wenn ein Schiffer nach Beendigung der angemeldeten Reise auch die zweite Schleuse zu durchfahren wünscht, so hat er solches bei der für diese Schleuse zuständigen Erhebungsstelle anzumelden und dort die Abgabe für die zweite Schleuse nachträglich zu erlegen. 3. In gleicher Weise hat derjenige Schiffsführer, welcher zufolge der Be- stimmungen unter Nr. 2 und 3 der „Ausnahmen“ eine ermäßigte Abgabe er- legt hat, dann aber die Reise über die dort angegebenen Grenzen fortzusetzen wünscht, solches dem nächsten an der Fahrstraße belegenen Zoll= oder Steueramt behufs Ergänzung der gezahlten Abgabe auf den Betrag des regelmäßigen Ab- gabensatzes anzumelden.

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