Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1895

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Shelfmark:: rgbl_1895

Volume count:: 29

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2239.) Gesetz über den Beistand bei Einziehung von Abgaben und Vollstreckung von Vermögensstrafen.

Volume count:: 2239

Document type:: Periodical

Structure type:: law

- 69 - Angehörigen nicht zu verlieren. Wenn er den Anspruch auf Ent- lassung erst unter der Bedingung der Erfüllung der wichtigsten der sich aus der Staatsangehörigkeit ergebenden Pflichten gibt, so beweist er damit, dass er prinzipiell eine freie Auswanderung nicht sanktioniert. Die Entlassung wird durch eine von der höheren Verwal- tungsbehörde des Heimatsstaates ausgefertigte Entlassungsurkunde erteilt — § 14 StAG. Nach § 18 StAG. bewirkt die Entlassungsurkunde mit dem Zeitpunkte der Aushändigung den Verlust der Staatsangehörig- keit. Die Entlassung wird aber unwirksam, wenn der Entlassene nicht binnen 6 Monaten vom Tage der Aushändigung der Ent- lassungsurkunde an seinen Wohnsitz ausserhalb des Bundesgebietes verlegt oder die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundes- staate erwirbt. Diese Bestimmung hat rückwirkende Kraft; die Pflichten, die in der Zeit des Schwebens dieser Resolutivbedingung zu erfüllen waren, sind nachzuholen ¹). Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit ist auf den Lauf der Frist ohne Einfluss ²). Wollte man wie CAHN ³) folgern, so müsste Bundesgebiet hier wörtlich genommen werden, und eine Verlegung des Wohn- sitzes aus Deutschland in ein deutsches Schutzgebiet hätte die Vereitelung der Resolutivbedingung zur Folge. Abgesehen da- von, dass das nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein kann, lässt sich auch an der Hand der gesetzlichen Bestimmungen das Gegenteil nachweisen. Im Sinne des § 21 sind die Schutz- gebiete Inland (SchGG. § 9 Abs. 3). Damit ist aber das ganze Rechtsverhältnis gemeint, in dem ein Reichsangehöriger zum Auslande steht. Die gesetzliche Bestimmung will nicht nur sagen, für den Verlust durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande gelten die Schutzgebiete als Inland, sondern sofern bezüglich des Er- werbes und Verlustes Ausland in Frage kommt. Die Kon- sequenzen einer gegenteiligen Auffassung zeigen schon ihre Un- richtigkeit. Ein Sch-Reichsangehöriger, der um seine Entlassung nachsucht, brauchte das Schutzgebiet nicht zu verlassen, weil § 18 1) Ebenso CAHN: S. 138; LANDGRAFF: S. 643; ZORN: I. S. 363 a. 40; ARNDT: S. 63; SEYDEL: Bayr. StR. I. S. 284. a. 16: „Die staatsbürgerlichen Pflichten müssen zwar nicht in der Zwischenzeit, wohl aber gegebenen Falles für die Zwischenzeit erfüllt werden“, 2) ARNDT: S. 63. 3) S. 140, 141; vgl. auch S. 188 zu § 21 Abs. 5 StAG.

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