Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1897

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Volume count:: 31

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2382.) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz, betreffend die Einrichtung schweizerischer Nebenzollämter bei den auf badischem Gebiete belegenen Stationen Altenburg, Jestetten und Lotstetten der schweizerischen Eisenbahnlinie Eglisau-Schaffhausen und die schweizerische Zollabfertigung am Grenzacherhorn.

Volume count:: 2382

Document type:: Periodical

Structure type:: law

das schweizerische Nebenzollamt am Grenzacherhorn bei dem dort belegenen deutschen Nebenzollamt auf deutschem Gebiete vorgenommen werden. Der bei diesem deutschen Nebenzollamte von der Landstraße Säckingen - Basel nach Landauerhof-Riehen sich abzweigende, auf deutschem Gebiete parallel der Landesgrenze verlaufende und in etwa 50 Meter Entfernung vom Grenz- steine Nr. 149 das schweizerische Gebiet erreichende Verbindungsweg wird beider- seits als Zollstraße anerkannt. Die beiderseitigen Zollämter werden zusammenwirken, um Unterschleifen bei dem zollpflichtigen Verkehr auf dem im vorstehenden Absatz erwähnten Ver- bindungswege vorzubeugen und Vergehen gegen die Zollgesetze zur Entdeckung zu bringen, und es wird hierbei jede von dem zuständigen Beamten gewünschte Auskunft bereitwilligst ertheilt werden. Es soll darauf Bedacht genommen werden, daß die beiderseitigen Waaren- abfertigungen möglichst unmittelbar auf einander folgen können, und daß das schweizerische durch das deutsche Zollamt beim Eintreffen zollpflichtiger, beziehungs- weise der Zollkontrole unterstellter Gegenstände benachrichtigt wird, falls schweize- risches Zollpersonal nicht zur Stelle sein sollte. Artikel II. Den schweizerischen Zollbehörden steht das Recht zu, Vergehen gegen die schweizerische Zollgesetzgebung, welche bei Vornahme der nach Artikel I auf deutschem Gebiet erfolgenden Zollkontrole auf letzterem entdeckt worden sind, zu untersuchen, daselbst Waaren und Effekten, welche mit diesen Vergehen in Verbindung stehen, mit Beschlag zu belegen und auf schweizerisches Gebiet zu bringen, die Zoll- vergehen nach den Strafbestimmungen des schweizerischen Zollgesetzes abzuurtheilen, desgleichen Ordnungsbußen zu erkennen, welche mit Uebertretung der Zollvor- schriften verknüpft sind. Für den Betrag dieser Ordnungsbußen können Waaren und Effekten für verhaftet erklärt werden. Artikel III. Die zuständigen deutschen Behörden werden auf Ersuchen der schweizerischen Behörden wegen Uebertretung der schweizerischen Zollgesetze bei den im Artikel I genannten schweizerischen Zollämtern a) Zeugen und Sachverständige vernehmen, b) amtliche Besichtigungen vornehmen und den Befund beglaubigen, e) Vorladungen und Erkenntnisse der schweizerischen Behörden an An- geschuldigte, auch wenn sie Angehörige des Deutschen Reichs sind, behändigen lassen. Artikel IV. Die deutschen Behörden werden den in Gemäßheit der Artikel I und II auf deutschem Gebiete dienstlich thätig werdenden schweizerischen Zollbeamten den nöthigen polizeilichen Schutz gewähren und den hierauf bezüglichen Ersuchen dieser Beamten in gleicher Weise nachkommen, wie entsprechenden Ersuchen von deutschen Zollbeamten.

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