Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1897

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2364.) Gesetz, betreffend die Kündigung und Umwandlung der vierprozentigen Reichsanleihe.

Volume count:: 2364

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Von dem Inhalte der öffentlichen Bekanntmachung des Reichskanzlers (Absatz 1) sind die im Reichsschuldbuch eingetragenen Gläubiger von vierprozentigen Buchschulden außerdem schriftlich zu benachrichtigen. Die Wirkung des Angebots zur Umschreibung in dreieinhalbprozentige Buchschulden ist jedoch von dieser Be- nachrichtigung nicht abhängig. §. 3. Die umzuwandelnden Schuldverschreibungen und die umzuschreibenden Buch- schulden (§. 2) werden bis zum 30. September 1897 mit vier Prozent verzinst. §. 4. Die umzuwandelnden Schuldverschreibungen nebst Zinsscheinanweisungen (Talons) und die dazu gehörigen, nach dem 1. Oktober 1897 fälligen Zinsscheine werden nach erfolgter Einlieferung mit einem die Zinsherabsetzung ausdrückenden Vermerk abgestempelt. Die Abstempelung erfolgt durch die der Reichsschuldenverwaltung unter- stellte Kontrole der Staatspapiere, durch die vom Reichskanzler zu bestimmenden Reichskassen und zu bezeichnenden Reichsbankanstalten, sowie durch die vom Reichs- kanzler im Einvernehmen mit der Landesregierung zu benennenden Landeskassen. Auf Antrag der Inhaber von Schuldverschreibungen der vierprozentigen Reichsanleihe soll statt der Abstempelung die kostenfreie Eintragung eines dem Nennwerthe der eingereichten Schuldverschreibungen gleichen, vom I. Oktober 1897 ab zu dreieinhalb Prozent verzinslichen Betrags in das Reichsschuldbuch be- wirkt werden. Der Antrag muß binnen einer vom Reichskanzler zu bestimmenden Frist eingereicht werden. §. 5. Auf die gemäß §. 4 Absatz 3 erfolgenden Eintragungen in das Reichs- schuldbuch und auf die eingereichten Schuldverschreibungen finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 31. Mai 1891, betreffend das Reichsschuldbuch (Reichs - Gesetzbl. S. 321), mit der Maßgabe Anwendung, daß auf den Schuldverschreibungen be- findliche Privataußerkurssetzungsvermerke für die Reichsschuldenverwaltung keine bindende Kraft haben. §. 6. Eine Prüfung, ob der Verlust der Schuldverschreibungen der Reichs- schuldenverwaltung angezeigt ist (§. 6 des Gesetzes vom 9. November 1867 — Bundes - Gesetzbl. S. 157 ) oder ob die Schuldverschreibungen mit Beschlag belegt sind, findet bei der Abstempelung nicht statt. §. 7. Die nach §. 2 zu bewirkende Umschreibung der vierprozentigen Buchschulden im Reichsschuldbuch erfolgt von Amtswegen. Den eingetragenen Gläubigern

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