Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Volume count:: 33

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2545.) Verordnung, betreffend die Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen.

Volume count:: 2545

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Militär-Transport-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Anlage VI. (Zu §. 54, 18.) Im Kriege gültig. Verzeichniss der in der Armee und Marine eingeführten Sprengstoffe und Munitionsgegenstände nebst Angabe, welche von diesen zur Gefahrklasse und welche nicht zur Gefahrklasse zu rechnen sind.

Volume count:: VI

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 810 — 3. Zoll= und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember d. I. beschlossen, 1. daß in den Fällen, in welchen bei der Erledigung eines auf Grund des §. 46 des Vereinszoll= gesetzes von dem ursprünglichen Empfangsamt auf ein anderes Amt überwiesenen Begleitscheins I die Bestimmungen im §. 45 Absatz 3 oder im §. 46 Absatz 2 des Begleitschein-Regulativs in Anwendung zu bringen sind, die Entscheidung über die Folgen der Nichterfüllung der von den Waarendisponenten an Stelle des Begleitschein-Extrahenten übernommenen Verpflichtungen von der Direktivbehörde des Amtes, welches den Begleitschein überwiesen hat, zu treffen sei; 2. daß in den im §. 46 Absatz 1 des Begleitschein-Regulativs bezeichneten Fällen ebenso wie in den Fällen des §. 45 Absatz 2 bei der Erledigung von Begleitscheinen I von der Einholung der Ent- schließung der Direktivbehörde Abstand genommen werden könne, wenn bei dem Begleitschein- Ausfertigungsamt eine spezielle Revision der Waaren stattgefunden hat. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember d. J. beschlossen, daß es zur Erlangung der Steuervergütung für inländischen Branntwein, welcher nach erfolgter Vorabfertigung bei einem dazu befugten Amte unter Raumverschluß auf Eisenbahnen und Schiffen oder in doppelten, die Anlegung eines Blei- verschlusses gestattenden Umschließungen (Ueberfässern, Kisten u. dergl.) nach Bayern, Württemberg oder Baden ausgeführt wird, der Bescheinigung über die erfolgte Ausfuhr und somit auch der Vorführung des Branntweins bei dem Ausgangsamte nicht mehr bedürfen, dazu vielmehr die Bescheinigung über den Eingang in einem der genannten Bundesstaaten, welche sich jedoch auch auf die Unverletztheit des angelegten Ver- schlusses zu erstrecken hat, genügen soll. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember d. J. beschlossen, daß bei Abweichungen zwischen dem deklarirten und dem ermittelten Nettogewicht des mit dem Anspruch auf Abgabenvergütung nach dem Auslande zu versendenden, zur Abfertigung gestellten Roh-, Krystall-, Krümel= und Mehlzuckers in Fässern die Nettoverwiegung der ganzen Waarenpost nur dann einzutreten hat, wenn das ermittelte Gewicht der einzelnen netto verwogenen Kolli um mehr als zwei Prozent hinter dem deklarirten Gewicht zurückbleibt. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember d. I. beschlossen, daß bei der Erhebung und Kontrole der Rübenzuckersteuer das amtliche Betriebsjahr für die bereits begonnene Betriebsperiode 1880/81 den Zeitraum vom 1. September 1880 bis 31. Juli 1881, für die späteren Betriebsperioden aber regel- mäßig den Zeitraum vom 1. August des einen bis zum 31. Juli des nächstfolgenden Jahres zu umfassen habe. ————-.... Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember d. J. beschlossen, daß in Straßburg i. E. ge- mischte Privat-Transitläger von den in Nr. 9 des Zolltarifs aufgeführten Waaren (Getreide u. s. w.) ohne amtlichen Mitverschluß gestattet werden dürfen. Im Grenzbezirk des Königlich preußischen Hauptzollamtes Liebau ist der stehende Gewerbebetrieb mit Leinengarnen aller Art der Buch= und Lagerkontrole gemäß §. 124 des Vereinszollgesetzes unterworfen worden. Dem Königlich preußischen Nebenzollamte I. zu Patschkau im Hauptamtsbezirke Neustadt O.S. ist die Befugniß zur Ausfertigung von Begleitscheinen 1I über leere Petroleumfässer beigelegt worden.

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